EU

EU-Kommission auf dem Weg zu mehr Produktsicherheit
Die für den Verbraucherschutz zuständige Kommissarin Meglena Kuneva hat im Binnenmarktausschuss ihre Pläne zur Verbesserung der Produktsicherheit vorgestellt. Zuvor hatte sie bereits eine umfassende Bestandsaufnahme zur Sicherheit von in China hergestelltem Kinderspielzeug angekündigt. Wiederholten sich Rückrufvorgänge in dem vor kurzer Zeit erlebten millionenfachen Umfang, müsse die EU zu strengeren Maßnahmen greifen wie beispielsweise die Erhöhung der Stichprobenkontrollen oder gar die Verhängung von Einfuhrverboten. Zielrichtung dieser Äußerungen war natürlich das Produktionsland China. Der erhöhte Schutz für die Verbraucher habe oberste Priorität; nicht nur, was die VR China anbelange, sondern generell für die Importwaren aus allen Ländern. (DIHK Brüssel, JB)

Genveränderte Organismen sind Sache der EU-Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass weiterhin die Mitgliedstaaten für Regelungen zur Koexistenz von konventionell oder biologisch wirtschaftenden Agrarbetrieben mit den gentechnisch veränderte Organismen (GVO) anbauenden Betrieben zuständig bleiben. Europaweite Regelungen zur Koexistenz sind nicht geplant. Für die Ausgestaltung der Bestimmungen in den Mitgliedstaaten wies die Kommission mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darauf hin, dass die nationalen Vorgaben nicht zu restriktiv sein dürf-
ten. Ein allgemeines GVO-Verbot sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Andererseits ist die Kommission der Auffassung, dass Sicherheitsvorkehrungen aus lokaler und regionaler Ebene erlaubt seien. Fünfzehn Mitgliedstaaten haben der Kommission bisher Gesetzesentwürfe zugeleitet, die zurzeit überprüft werden. Um bei der nationalen Gesetzgebung zu helfen, wird die Erstellung von unverbindlichen Leitlinien für die Koexistenz von verschieden angebauten landwirtschaftlichen Produkten unterstützt. Demnächst, Ende 2007, wird ein Koexistenz-Büro seine Arbeit aufnehmen, das dem Institut für Zukunftsstudien im spanischen Sevilla zugeordnet ist. (DIHK Brüssel, JB)

In dem Arbeitsdokument der Kommission "An examination of the links between organised crime and corruption" vom Februar 2008 werden Fälle aufgezeigt, in denen das organisierte Verbrechen versucht, mittels Korruption öffentliche oder private Einrichtungen zu beeinflussen. Die EU-Kommission beabsichtigt, eine weitergehende Studie in Auftrag zu geben, um den Zusammenhang zwischen organisierter Kriminalität und Korruption herauszuarbeiten. Die Untersuchung soll die Grundlage für künftige Maßnahmen gegen Korruption auf europäischer und nationaler Ebene werden. Das Arbeitsdokument gibt es für Spürnasen im Internet unter http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/doc/sec 2008_196_en.pdf. (Hessen-Brüssel, JB)

Mit günstigen Wachstumsaussichten im laufenden Jahr und einer erwarteten Zunahme von 30 % für 2009 sind Kondensationsbrenner der Wachstumsmotor am italienischen Heiztechnikmarkt. Die von der Regierung im Rahmen der Energie-Effizienzmaßnahmen gewährten steuerlichen Vergünstigungen stimulieren den Absatz. Zahlreiche italienische Regionen, unter anderem die Lombardei und Trento Alto Adige gewähren auch regionale Zuschüsse. Deutsche Firmen sind am italienischen Markt gut im Rennen.