Kirgistan
Wirtschaft & Land
Die kirgisisch-deutsche Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit
Bei den deutsch-kirgisischen Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit am 13. und 14. Mai 2009 in Bonn vereinbarten beide Länder in Übereinstimmung mit den kirgisischen Entwicklungsprioritäten und der EU-Zentralasienstrategie die Fortsetzung der Kooperation in den Bereichen Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Reform des Gesundheitswesens.
Das Schwerpunktprogramm "Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung" zielt auf die Stärkung der Privatwirtschaft. Es konzentriert sich auf den Ausbau des Mikrofinanzsektors insbesondere in ländlichen Gebieten, die Beratung von Politik und Verbänden bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sowie die Beratung des Berufsbildungssystems.
Gemäß den bilateralen Vereinbarungen werden einzelne Vorhaben im Energiebereich durchgeführt. Sie sollen zum Einen zur Effizienzstärkung bei der Nutzung der knappen vorhandenen Energie beitragen. Zum Anderen soll das Energieangebot erhöht werden.
Das Schwerpunktprogramm Gesundheit unterstützt Kirgistan bei der Umsetzung des nationalen Gesundheitsprogramms Manas Talimi . Deutschland beteiligt sich dabei an einem Sektoransatz, der von mehreren Gebern unterstützt wird. Darüber hinaus umfasst das deutsche Engagament im Gesundheitssektor Vorhaben zur Verbesserung der Gesundheit von Müttern und Kindern, Bekämpfung von HIV/Aids und Tuberkulose sowie zur Verbesserung der Notfallmedizin.
Das bilaterale Engagement wird durch ein umfassendes Regionalprogramm ergänzt. Es ist auf die Nutzung von Synergien und die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit beispielsweise in den Bereichen regionale Wirtschaftskooperation, rechtliche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sowie im Bildungs- und Ausbildungsbereich gerichtet. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland mit umfassenden Mitteln auch an den Programmen multilateraler Institutionen (UN, EU-Kommission, Weltbank, ADB, EBRD).
Die Kirgisisch-Deutsche Arbeitsgruppe für Handel und Investitionen
Im Jahr 1996 wurde zur Belebung und Förderung der bilateralen Handelsbeziehungen sowie zur Anziehung und zum Schutz von Investitionen die Kirgisisch-Deutsche Arbeitsgruppe für Handel und Investitionen gegründet. Partner auf der deutschen Seite ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Zur Zeit fanden vier Sitzungen dieser Arbeitsgruppe statt, im Rahmen deren wurden Aufgaben im Bereich der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit erzielt und verstärkte Anstrengungen in der Anziehung von Direktinvestitionen in den vorrangigen Industriesektoren der Republik festgehalten. Durch den Regierungserlass vom 25 Dezember 2009 übernimmt der Vorsitz dieser Arbeitsgruppe von der Kirgisischen Seite der Finanzminister der Kirgisischen Republik.
Das Fortbildungsprogramm für kirgisische Führungs- und Führungsnachwuchskräfte
Am 14. November 2007 wurde in Berlin eine Vereinbarung über die Durchführung des Fortbildungsprogramms für kirgisische Führungs- und Führungsnachwuchskräfte. Partner auf der deutschen Seite ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH "InWent", in deren Zuständigkeiten die Umsetzung dieses Programms gehört. Als Partner und Koordinator konnte in Kirgistan die Managementakademie beim Präsidenten der Kirgisischen Republik gewonnen werden.
Mit der Vermittlung moderner Managementmethoden unterstützt das Managerfortbildungsprogramm gezielt mittelständische kirgisische Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Daher flankiert das Managerfortbildungsprogramm die strategische Ausrichtung der kirgisischen Wirtschaftpolitik hin zur Entwicklung des KMU- und Außenwirtschaftssektors und erfährt aufgrund dessen eine hohe politische Würdigung.
Die ersten Teilnehmerauswahlen fanden im August 2008 in Bischkek statt. 26 kirgisische Führungskräfte wurden dabei für eine einmonatige Fortbildung zum Thema Wirtschaftskooperation ausgewählt und haben diese mit Erfolg im Oktober / November 2008 in Deutschland absolviert. Beim Follow-up Seminar in Bischkek berichteten zahlreichen Teilnehmer von durchgeführten Restrukturierungsmaßnahmen, die sie im Anschluss an die Fortbildung in ihren Unternehmen durchgeführt haben. Auch haben die Programmabsolventen nach eigenem Bekunden interkulturelle Managementkompetenzen angeeignet und fühlen sich sicher für künftige Anbahnung von Geschäftskontakten mit deutschen Unternehmen. Im Jahr 2009 wurde sowohl eine Gruppe kirgisischer Führungskräfte für eine Fortbildung in Deutschland zum Thema "KMU" wie auch eine gemischte kirgisisch - usbekische Gruppe mit dem Schwerpunkt "Kooperation" ausgewählt. Im Vorfeld der Fortbildung in Deutschland durchlaufen die Programmteilnehmer in der Kirgisischen Republik einen auf die Zielgruppe zugeschnittenen Vorbereitungskurs.
Investitionsschutzabkommen
Köln (bfai) - Der Investitionsschutzvertrag (IFV) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik wurde am 28.8.97 in Bischkek unterzeichnet. Das deutsche Zustimmungsgesetz ist am 3.8.05 ergangen. Der Investitionsschutzvertrag ist mitsamt des Protokolls am 16.4.06 in Kraft getreten. Der Text des Investitionsschutzvertrages und des dazugehörigen Protokolls ist im Bundesgesetzblatt II 2005, S. 699 ff. abgedruckt. Im Folgenden wird der Text des deutsch-kirgisischen IFV angeführt. (Weiter...lesen Sie auf der GTAI-Seite...)
C5 + 1 Erklärungen
Die gemeinsame Abschlusserklärung in New York („C5+1 Leaders’ Joint Statement“) vom 21. September sowie die „Gemeinsame Erklärung der Staatschefs Zentralasiens, Präsident Kassym-Jomart Tokayev der Republic Kasachstans, Präsident Sadyr Japarov der Republik Kirgisistans, Präsident Emomali Rahmon Tadschikistans, Präsident Serdar Berdimuhamedov von Turkmenistan, Präsident President Shavkat Mirziyoyev of the Republic of Uzbekistan und des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland“ vom 29. September 2023 bestätigen viele Gemeinsamkeiten, begründen Chancen, viele Erwartungen und ebenso viele Perspektiven, die nun auch wechselseitig „mit Leben gefüllt“ und mit vielfältigsten Initiativen aus Wirtschaft und Gesellschaften entwickelt werden können.
Die Stärkung und Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen, die Förderung des Austauschs, Verbesserung der Infrastruktur- und Verkehrswege, Ausdehnung des Handelsbeziehungen und Dienstleistungen, Stärkung der Finanzmarktbeziehungen, Erschließung der gewaltigen Potenziale im „Grünen Wasser- und Energiebereich“ sowie die Förderung gesellschaftlichen Engagements auf allen Ebenen sind nur einige Stichworte, die im Interesse der Unterzeichner vor allem auch der Sicherung einer positiven Entwicklung wie auch der Stabilität in der Region dienen soll. Wie wichtig gerade letzteres für eine stabile Entwicklung Zentralasien ist, zeigen die aktuellen Ereignisse. Der zu vermeidende und auch unnötige Wettstreit um die richtige Entwicklung der Zusammenarbeit der Regionen in Gestalt von Chinas „One Road one Belt-Initiative“ oder der neuen Initiativen Europas in Richtung Asien sind eine weitere Herausforderung. „Sportlich gesehen“ belebt allerdings auch dieser Wettstreit das Geschäft, solange die wechselseitigen Interessen respektierlich behandelt und die Marktmöglichkeiten für alle Beteiligten offen und frei, fair und geregelt entwickelt werden. Diese gemeinsame Annahme kann als akzeptiert unterstellt werden. Sie zu untersetzen und Anregungen zu geben, ist das Ziel des Gesprächs.
