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Die Grundlinien der Wirtschaftspolitik nach dem Auswärtigen Amt: 2010

Die Wirtschaft Georgiens lag seit dem Zerfall der Sowjetunion lange Zeit brach. Seit 2004 wurden jedoch zahlreiche Wirtschaftsreformen angestrengt, die zu einer deutlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage geführt haben. Vor allem der Dienstleistungs-, Banken- und Bausektor wuchs bis zum Krieg zwischen Georgien und Russland im August 2008 kontinuierlich, und auch in anderen Industriezweigen war eine spürbare Belebung zu verzeichnen. Der Krieg führte allerdings vorüberghend zu einem Einbruch im Wirtschaftsbereich. Viele Investoren zeigten sich seitdem verunsichert. Georgien erhielt jedoch im Oktober 2008 umfangreiche Hilfszusagen der internationalen Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 4,5 Mrd. USD, die zur inneren Stabilisierung beitragen werden. Die landwirtschaftliche Produktion hatte bereits zuvor durch den Wegfall des früheren Hauptabsatzmarktes Sowjetunion und durch 2006 von Russland verhängte Wirtschaftssanktionen stark gelitten. Gleichzeitig hat der Verlust des russischen Absatzmarktes aber auch einen langfristig gesehen gesunden Diversifizierungsdruck auf die exportorientierten landwirtschaftlichen Unternehmen erzeugt, die nun gezwungen sind, sich anderen Märkten zu öffnen und anzupassen. Der primäre Sektor bindet weiterhin einen volkswirtschaftlich gesehen übermäßigen Teil der Beschäftigten. Die georgische Regierung verfolgt seit der Rosenrevolution Ende 2003 eine an neoliberalen Vorstellungen orientierte Wirtschaftspolitik und beabsichtigt in diesem Rahmen die umfassende Privatisierung des staatlichen Eigentums.

Steuer- und Zollrecht wird weiter liberalisiert, um Unternehmen, insbesondere aus dem Ausland, den Geschäftseintritt auf dem georgischen Markt möglichst einfach zu machen. Der schwierigen wirtschaftlichen Lage nach dem Krieg im August 2008 und inmitten der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise versucht die Regierung unter anderem mit einem ca. 1 Mrd. Euro schweren Paket zur Stimulierung der Wirtschaft beizukommen. Siehe auch: Die Wirtschaft nach dem Bericht der Botschaft in Berlin.

Aktuelle wirtschaftliche Lage

Die aktuelle wirtschaftliche Lage steht noch im Zeichen der Nachwirkungen des georgisch-russischen Krieges, mittlerweile aber mehr noch im Zeichen der Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Zwar hielten sich die unmittelbaren Kriegsschäden in einem überschaubaren Rahmen. Viel schwerer wiegen jedoch die indirekten Folgen, die sich in einem Einbruch der ausländischen Direktinvestitionen bemerkbar machen und von einem gewissen Vertrauensverlust in die Stabilität des georgischen Marktes zeugen. Die Turbulenzen auf den internationalen Wirtschafts- und Finanzmärkten drosseln die Bereitschaft ausländischer Unternehmen, in Georgien zu investieren, zusätzlich.
Die Monate und Jahre vor dem Krieg im August 2008 zeigten hingegen eine äußerst positive Entwicklung. Nach einem kräftigen realen Wirtschaftswachstum in Höhe von 9,4% im Jahr 2006 betrug es im Jahr 2007 sogar 12,4%. Die kurzzeitig im Sommer 2006 erreichte Rekordinflationsrate von 14,5% konnte gesenkt werden und lag für das Gesamtjahr 2006 bei 8,8%; für 2007 bei 11%.
Eine Steuerreform trat zum 1. Januar 2005, eine weitere am 1. Januar 2008 und die bislang letzte am 01. Januar 2009 in Kraft: Einige Steuersätze wurden gesenkt, vor allem aber wurde die Steuersystematik vereinfacht. Die Einkommensteuer liegt einheitlich bei nur noch 20% und die Sozialsteuer wurde ganz abgeschafft. Die Steuereinnahmenquote konnte gegenüber den Vorjahren in eindrucksvoller Weise gesteigert werden.
Die Auslandsverschuldung Georgiens entsprach Ende 2007 noch 17,3% des Bruttosozialprodukts und konnte im Vergleich zu den Vorjahren weiter verringert werden. Im Juni 2004 erreichte Georgien nach 2001 eine zweite Umschuldungsvereinbarung mit dem Pariser Club.
Die Privatisierungskampagne staatlicher Betriebe soll Industrie und Tourismus wieder beleben und dem Staat zusätzliche Einnahmen sichern. Im Energiebereich wurde Anfang Februar 2007 die Vereinbarung über die Privatisierung zweier großer georgischer staatlicher Stromverteilungsbetriebe und von sechs Wasserkraftwerken an das tschechische Unternehmen „Energo Pro“ unterzeichnet. Weitere Informationen zu den georgischen Privatisierungen sind unter dem entsprechenden Link in der rechten Spalte zu finden.

Außenhandel

Die Handelsbilanz Georgiens mit Deutschland und der EU ist stark defizitär, allein schon aufgrund fehlender georgischer Exportangebote. Hinzu kommt eine inzwischen im Zuge der Weltwirtschaftskrise gesunkene Nachfrage nach den georgischen Hauptexportprodukten Eisenlegierungen und Metallschrott. Importe aus Deutschland bestehen hauptsächlich aus Automobilen, Tabakerzeugnissen und Arzneimitteln, die geringen Exporte Georgiens nach Deutschland setzen sich in erster Linie aus Nüssen, Metallwaren und Kleidung zusammen. Das Handelsvolumen im Jahr 2008 ist gegenüber 2007 von 270,5 Mio. Euro auf 358,42 Mio. Euro deutlich gestiegen .
Der Wechselkurs des 1995 eingeführten georgischen Lari (GEL) beträgt zur Zeit etwa 2,1308 GEL für 1 Euro bzw. 1,6840 GEL für 1 USD. Die Währungspolitik der georgischen Notenbank wird international anerkannt.

Ausländische Direktinvestitionen

Georgiens Vorteile als Investitionsstandort sind seine geostrategische Lage, sein weiterhin hohes Bildungsniveau und, mit Bezug auf den Fremdenverkehr, seine landschaftlichen Reize. Große Investitionsprojekte waren die Öl- und Erdgas-Pipelines, die unter Umgehung Russlands und Irans Rohstoffe aus dem Kaspischen Meer über Georgien in die Türkei und von dort weiter in die EU bzw. direkt von Georgien per Schiff über das Schwarze Meer in die EU befördern sollen. Die Privatisierung des Hafens in Poti und die dort begonnene Errichtung einer Freihandelszone haben Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus Aserbaidschan und aus europäischen Ländern (u. a. Deutschland) angelockt.
Neben dem Energiesektor besteht außerdem ein verstärktes Interesse ausländischer Investoren an dem georgischen Bankensektor. Die deutsche ProCredit Bank hat sich inzwischen als viertgrößte Bank in Georgien mit ihrem Fokus auf kleine und mittelgroße Bankkunden gut etabliert. Des weiteren fließt viel ausländisches Geld in den Ausbau prestigeträchtiger Hotel- und Tourismusprojekte.
Der größte deutsche Investor in Georgien ist das Unternehmen „HeidelbergCement“, das mit dem Erwerb der zwei bedeutendsten georgischen Zementhersteller den Grundstein für Investitionen in erheblichem Umfang gelegt hat.

Mitgliedschaft in Wirtschaftsorganisationen

Georgien hat im November 2006 mit der EU den Aktionsplan zur Europäischen Nachbarschaftspolitik unterzeichnet, dessen Implementierung Georgien in bestimmten Bereichen langsam an EU-Standards heranführen soll. Georgien strebt zudem baldmöglichst den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU und den USA an. Das Land ist Mitglied der Weltbank, des IWF, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Regionalgruppe der Länder Georgien, Ukraine, Armenien, Moldau (GUAM), der Organisation für Wirtschaftliche Kooperation im Schwarzmeerraum (BSEC) und der WTO.

Umweltpolitik

Die georgische Regierung verfolgt eine engagierte Politik zum Schutz der Natur. Georgien gehört in der GUS sicherlich zu den Vorreitern im Bereich der Umweltpolitik. Nach Deutschland bestehen enge Kontakte zum BMU sowie zum Umweltbundesamt. Gemeinsame Projekte in der Wiederherstellung degradierter Landschaften, in der Wiederaufforstung, im Gewässerschutz sowie im Umgang mit militärischen Altlasten werden erfolgreich durchgeführt.
Grundsätzlich ist der Stand des Umwelt- und Naturschutzes in Georgien angesichts der wirtschaftlichen Lage sowie der anders gelagerten drängenden Prioritäten der Bevölkerung des Landes nicht einfach. Kampagnen zur Achtung und zum Schutz der Natur des Landes werden aber sichtbarer und sollen das Verständnis der Bevölkerung für diese Thematik fördern. Auch die Arbeit nationaler Nichtregierungsorganisationen wird inzwischen besser wahrgenommen. Deutschland hat Georgien in den vergangenen Jahren mit erheblichem Aufwand unterstützt, um den Nationalpark Bordschomi-Charagauli in seinem Bestand zu wahren und für ökologischen Tourismus nutzbar zu machen. Mit deutscher Hilfe wird derzeit ein grenzüberschreitender Biosphärenpark in Georgien und Armenien eingerichtet.

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Established in 2002 under the Ministry of Economic Development, GNIA plays an essential role in economic liberalization and is the only government agency responsible for investment promotion and facilitation.

GNIA offers a "one-stop-shop" approach for investors, organizing business forums, conferences, workshops and road shows to raise awareness levels of Georgia as an attractive investment destination. Investors can obtain essential research and analysis on the Georgian investment climate, including industry analyses and economic research relating to FDI, export trends and investor satisfaction.

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