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Investment in Heilongjiang

Renminbi

Berlin/Harbin: Die Grenzregionen Chinas bleiben auch in der Weltfinanzkrise bevorzugte Investitionsstandorte. Dank massiver staatlicher Unterstützung und vor allem bestehender vertraglicher Verpflichtungen gegenüber den Nachbarländern beim Aufbau einer gemeinsam benötigten Verkehrsinfrastruktur gehört Chinas Nordosten auch 2009 und 2010 zu den Regionen der Welt, die dynamische Wachstumszahlen versprechen.

Die Liste der besonders interessanten Investmentprojekte Heilongjiangs können Sie hier gerne runterladen. [8.792 KB]

Neues Sozialrecht 2011

Am 01.07.2011 trat in der Volksrepublik China ein allgemeines Sozi-alversicherungsgesetz in Kraft und ersetzt die bislang separaten Vor-schriften zur Renten-, Kranken-, Arbeitsunfall-, Mutterschafts- und Erwerbslosenversicherung. Es ist das erste Allgemeine Sozialversi-cherungsgesetz Chinas und wird zu einer Erhöhung der Lohnneben-kosten führen. Die einzelnen Städte und Kreise können - wie bisher - die Abgabenquote für die Pensions-, Kranken-, Arbeitsunfall-, Mutter-schafts- und Erwerbslosenversicherung eigenständig festlegen. Je nach Region kann es daher große Unterschiede in der Abgabenbe-lastung geben. Die Unternehmensberatung Dezan Shira errechnete für 2010 besonders hohe Sätze für Beijing und Shanghai. Hier er-reichten die Lohnnebenkosten jeweils 44 Prozent. Tendenziell waren die Quoten im Süden des Landes niedriger. Quelle: IHK Wiesbaden 7/11.

Neue Exportzölle

China - neue Exportzölle auf Aluminium
China erhebt seit dem 01.08.2007 neue Exportzölle auf verschiedene Aluminiumprodukte, um den Energieverbrauch und den Ausstoß an Schadstoffen zu senken, teilte das Finanzministerium mit. Auf Aluminiumstangen und -stäbe ohne Legierung werde ein neuer Exportzoll in Höhe von 15 % erhoben, gleichzeitig werde der Importzoll von 5 % auf durch Elektrolyse gewonnenes Aluminium aufgehoben. Mit dieser Maßnahme sollen "Exporte von energieintensiven und umweltverschmutzenden Produkten weiter gesenkt und gleichzeitig der Import von Rohstoffen gefördert werden", erklärte das Finanzministerium weiter. Das ist die neueste Maßnahme der Zentralregierung zur Verlangsamung des schnellen Wachstums im Bereich der energieintensiven und umweltverschmutzenden Industrien. Seit dem 01.08.2007 wurden außerdem die Steuern auf Blei, Zink, Kupfer und Wolfram um das drei- bis 16-fache erhöht. (SM)

Projekte/Investitionen - Projektliste Heilongjiang 2009 [8.792 KB]

Erhöhung der Exportzölle auf Düngemittel
bfai-Köln - Mit Wirkung zum 1.9.08 hat die Zolltarifkommission des Staatsrates die Exportzölle auf Düngemittel und dafür benötigte Grundstoffe weiter erhöht (s. auch Meldung in den bfai-Zollnews 05/2008). Die Zölle auf Ammoniak und diverse andere Stickstoffverbindungen steigen auf 150 % des fob-Wertes. Details ergeben sich aus nachstehender Liste.

Erlass der Zolltarifkommission (nur chinesisch)
http://gss.mof.gov.cn/guanshu isi/zhengwuxi nxi/zhengcefabu/200808/t20080829_69207. htm l

Liste Exportzölle Kunstdünger (mit Übersetzung) https://www.bfai.de/DE/Content/__SharedDocs/Anlagen/PDF/Zol l/chi na-erstattu ng-ust-2008-11,tem plateId=raw, property=pu bl icationF i le. pdf/ch i na-erstattu ng-ust-2008-11?show=true

China - Einfuhr von Gebrauchtmaschinen
Ein Artikel der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) stellt sehr gut die restriktive Einfuhrpolitik der VR China dar. Von spektakulären Ausnahmen abgesehen - siehe Kokerei aus Dortmund - ist die Einfuhr von Altmaschinen häufig nur mit Genehmigung möglich, zum Teil sogar verboten. Der Artikel enthält eine Aufstellung mit HS-Positionen der Produkte, die nicht eingeführt werden können sowie zahlreiche Hinweise auf weitere Informationsquellen. Das PDF-Dokument ist bei den IHKs erhältlich. (OOe)

EU - Einfuhr von Textilwaren aus China
Das BAFA teilt aktuell Einzelheiten zum Genehmigungsverfahren bei der Einfuhr von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung VR China in 2008 mit. Statt des bisherigen Doppelkontrollverfahrens mit Höchstmengen für zehn Warenkategorien wird es in 2008 bei der Einfuhr von Textilwaren und Bekleidung ein Doppelkontrollverfahren ohne Höchstmengen zu Überwachungszwecken für acht Warenkategorien geben. Die Eckpunkte dieser Vereinbarung sind einem aktuellen Schreiben des BAFA zu entnehmen, das bei den IHKs abgerufen werden kann. (OOe).

Zollsenkungen
Zum 01.06.2007 hat das chinesische Finanzministerium für 209 Waren (unter anderem Haushaltswaren aus Eisen und Kupfer, Elektrotechnik) die Einfuhrzölle zum Teil um 50 Prozent und mehr gesenkt. Für 142 Waren (Rohstoffe und Stahlerzeugnisse in Rohformen) wurden die Exportzölle erhöht oder neu eingeführt. Über die Homepage der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) sind die betroffenen Warennummern abrufbar. Für die Waren der Liste 1 (Einfuhrzölle gesenkt) liegt der IHK eine englischsprachige Übersetzung vor. Weiteres unter http://www.bfai.de/nn_42516/DE/Content/Meldung/Zoll-Aktuell/2007/20070529-china-ein-undausfuhrzoelle-2007.html

Postsendungen HK

Hongkong - Postsendungen nicht mit "China" beschriften
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer Hongkong weist aus aktuellem Anlass - die Zustellung von Briefpost in Hongkong betreffend - darauf hin, dass ein einfacher Luftpostbrief aus Deutschland die AHK kürzlich über den Umweg Shanghai nach sechs Wochen erreichte. Der Grund war, dass in der Anschrift das Land mit "Volksrepublik China" angegeben war. Obwohl auch "Hongkong" genannt war, hat die automatische Sortiermaschine in Deutschland in der letzten Adresszeile "China" gefunden und den Brief dorthin dirigiert. Nach Auskunft des Hong Kong Post Office sollte Briefpost innerhalb und nach Hongkong in der letzten Adresszeile (nur) "Hongkong" stehen haben, damit die Zustellung korrekt erfolgen kann. (GIC HK)

Veredelungsverkehr

China - Restriktionen im Veredelungsverkehr Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat mit Bekanntmachung Nr. 44 vom 26.07.2007 (http://english. mofcom.gov.cn/aarticle/policyrelease/d omesticpolicy/200707/20070704928458.html) neue Restriktionen für Veredelungsverkehre veröffentlicht. Die neuen Maßnahmen sind regional auf die folgenden Provinzen begrenzt: Beijing, Tianjin, Shanghai, Liaoning, Hebei, Shandong, Jiangsu, Zhejiang, Fujian und Guangdong. Die Maßnahmen gelten nicht in Zollausschlussgebieten, in Kraft traten sie am 23.08.2007. Verträge über Veredelungsvorgänge müssen behördlich registriert werden (Zuständigkeit unklar, vermutlich regionale Niederlassungen des MOFCOM). Bei der Zollverwaltung sind Sicherheiten in Höhe der Eingangsabgaben zu hinterlegen. Betroffen sind 1.853 Waren aus den Sektoren Kunststoffe, Möbel und Textilien. (SM)

Arbeitsrecht

China - große Veränderungen im Arbeitsrecht durch das neue Arbeitsvertragsgesetz
Am 29.06.2007 wurde das neue Arbeitsvertragsgesetz der VR China (PRC Labour Contract Law) verabschiedet, welches am 01.01.2008 in Kraft treten wird. Neben dem Arbeitsgesetz ist es die wichtigste Regelung im Arbeitsbereich der VR China. Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz der Arbeitnehmer zu verbessern. Die Neufassung bringt viele Änderungen mit sich, so dass es nun Aufgabe der Unternehmen sein wird, alle Arbeitsverträge, Ernennungsurkunden und interne Unternehmensvorschriften an die Erfordernisse des neuen Gesetzes anzupassen. Details zu den wichtigsten Änderungen finden Sie auf der Website des China Competence Center unter www.frankfurt-main.ihk.de/international/china competence_center/index.html. (SM)

China - Zinserhöhung

als weitere Maßnahme zur Wirtschaftsabkühlung
Die chinesische Zentralbank hat am 20.07.2007 zum dritten Mal in diesem Jahr die Zinsen angehoben. Der Zinssatz für einjährige Einlagen stieg um 0,27 %. Gleichzeitig wurde die Zinsabschlagssteuer verringert - von 20 auf 5 %. Ziel der Anhebung ist es, das Wachstum der Investitionen und die Kreditvergabe zu bremsen, die Preisstabilität zu wahren sowie ein gesundes Wachstum der Wirtschaft sicherzustellen. Die Zinserhöhung folgte auf die Bekanntgabe der makroökonomischen Daten für das erste Halbjahr 2007: Das BIP war um mehr als 11,5 % angestiegen, der Verbraucherpreisindex wuchs im Juni um 4,4 %. Der starke Anstieg des Verbraucherpreisindex istbesonders bedenklich, da insbesondere die Preise für Lebensmittel wie Schweinefleisch, Weizen und Eier stark gestiegen sind. (SM)

Diskriminierungen ?

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht derzeit keine Anzeichen für einen chinesischen Boykott deutscher Produkte. Sein Sprecher Martin Wansleben ging damit auf die Proteste der Bevölkerung in verschiedenen Städten Chinas ein, die sich gegen die(behauptet) einseitige Berichterstattung in deutschen und anderen westlichen Medien wegen der Tibet-Frage richteten. Die Waren, die China aus Deutschland bekomme, seien allerdings spezielle Ergebnisse enger Kooperation und könnten nicht einfach ausgetauscht werden, sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Trotzdem könnte die Lage bis zu den Spielen angespannt und äußerst fragil bleiben, denn zur existierenden Unbill komme noch hinzu, dass gerade jetzt besonders häufig über Kopieren und Fälschen geredet wird. (JB)

Exportlizenzen

Einem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Textilkategorien 4, 5, 6, 7, 20, 26, 31 und 115 mit Ursprung in China ist grundsätzlich eine Exportlizenz beizufügen. Seit Anfang des Jahres 2008 werden die Exportlizenzen in China mit einem Ablaufdatum (expiry date) versehen. Danach sind die Exportlizenzen 75 Tage ab ihrer Ausstellung gültig. Sollte für eine Exportlizenz bis zum Ablauf dieses Zeitraums keine Einfuhrgenehmigung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt worden sein, wird diese von der chinesischen Ausstellungsbehörde für ungültig erklärt. Die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für diese Exportlizenz ist dann nicht möglich. Anträge sollten daher unbedingt rechtzeitig mit den entsprechenden Exportlizenzen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingereicht werden. Eine Bearbeitungszeit im BAFA von bis zu fünf Arbeitstagen ist mit einzuplanen. (EMS, BAFA)

Visa neu

Die chinesische Regierung hat neue Auflagen für die Beantragung eines Visums festgelegt. Bei der Beantragung eines Visums für eine Geschäftsreise muss ab sofort zusätzlich eine Kopie des Flugtickets und der Hotelbestätigung vorgelegt werden. Außerdem muss der Anlass der Reise nachgewiesen werden: Business-Reisende müssen eine offizielle amtliche Genehmigung und Privatreisende eine private Einladung nebst polizeilicher Anmeldung des Arbeitgebers vorlegen. Generell ist mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen. Für Touristen, die mit einem Reiseveranstalter nach China fahren wollen, haben die neuen Bestimmungen keine Folgen, wenn der Veranstalter die Visa-Beantragung übernimmt. Weitere Informationen finden Sie unter www.china-botschaft.de/det/qz/t391817.htm. (OOe)

Exportverbot

China - zur Besserung des Rufs hagelt
es Exportverbote
Die chinesischen Behörden haben gegen über 700 Firmen wegen fehlender Produktsicherheit ein Exportverbot verhängt. Bei einer viermonatigen Aktion in der Provinz Guangdong wurden 1.726 Spielzeugfabriken kontrolliert. 690 Unternehmen wurden aufgerufen, ihre Werke zu renovieren. (NfA, JB)

Produktpiraterie

China - Schutzmaßnahmen gegen Produktpiraterie
Die zehn häufigsten Fragen zum Schutz geistigen Eigentums in der VR China beantwortet der Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) jetzt auf seiner Website unter www.dihk.de. Für die meisten in China gewährten Schutzrechte ist eine Registrierung erforderlich. Je nach Schutzrecht sind unterschiedliche Behörden zuständig. Als ausländisches Unternehmen ohne Niederlassung in China können Sie sich für die meisten Anmeldungen nicht direkt an die zuständige Behörde wenden, sondern müssen eine dafür zugelassene chinesische Kanzlei beauftragen. In einer gemeinsamen Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und APM wurde festgestellt, dass deutsche Unternehmen ihre gewerblichen Schutzrechte oft nicht in China angemeldet haben. Als Gründe für die Untätigkeit vieler Firmen beim Schutz ihres geistigen Eigentums macht die Studie in erster Linie ein Informationsdefizit aus. Diese Wissenslücken möchte der Aktionskreis nun mit seinem neuen Internetangebot "China Know-how" schließen. Anhand von zehn Fragen können sich interessierte Unternehmer über den Schutz von Marken, Geschmacksmustern oder Patenten sowie zum chinesischen Urheberrecht informieren. Konkret geht es darum, wie und wo geistiges Eigentum in China registriert werden kann, was gegen Fälschungen zu tun ist, mit welchen Kosten für Abwehrmaßnahmen zu rechnen ist und welche Ansprechpartner weitergehende Fragen beantworten können. Die Praxistipps beruhen auf langjährigen Erfahrungen, die deutsche Firmen in China und die dortigen Delegiertenbüros gesammelt haben. (AUWI-Prax)

Umweltschutz

China - Staatschef fordert mehr Umweltschutz Zum Auftakt des 17. Parteikongresses der Kommunisten in China hat Staats- und Parteichef Hu Jintao ein stärkeres Engagement für den Umweltschutz angekündigt. Das schnelle Wirtschaftswachstum sei bisher "auf unmäßig hohe Kosten der Ressourcen und der Umwelt" erzielt worden, räumte der Staatschef ein. Beijing werde künftig ökologischere Strukturen bei Industrie, Wachstum und Konsum fördern. Zugleich bekräftigte er frühere Zusagen der Kommunistischen Partei, die Wirtschaftsleistung pro Kopf zwischen 2000 und 2020 zu vervierfachen und gleichzeitig eine ausgeglichene Handelsbilanz anzustreben. Chinesische Unternehmen sollten verstärkt weltweit agieren und sich in ausländische Unternehmen einkaufen. Die KP müsse sich um eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes bemühen. Um die Lebensverhältnisse der Bevölkerung auf dem Land und für die Armen in den Städten zu verbessern, müsse mehr Geld investiert werden. Zwei Dinge stellte Hu Jintao gleich noch fest, dass nämlich das Ein-Parteien-System bestehen bleibe und dass man eine friedliche Lösung des Konfliktes mit Taiwan wolle. (NfA, JB)

Zahlungsmoral verschlechtert

Immer mehr chinesische Unternehmen lassen sich mit der Bezahlung von Rechnungen länger Zeit. Diese Grundtendenz fand der Exportkreditversicherer Coface Deutschland AG über eine Befragung in China heraus. Die Firmen waren gebeten darüber Auskunft zu geben, wie sie selbst mit eingehenden Rechnungen verfahren, und welche Zahlungsmoral das geschäftliche Umfeld bei den ausgehenden Rechnungen an den Tag legt. Auf jeden Fall wird gern auf den Lieferantenkredit zurückgegriffen; ganz gleich, ob er zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist, oder ob durch das Liegenlassen von Rechnungen derselbe Effekt erzielt wird. Das durchschnittliche Zahlungsziel liegt nun bei 90 Tagen, gegenüber noch nur 60 Tagen im Jahr 2004. Ursachen können die angespannte Finanzlage der Unternehmen sein, der zunehmende Wettbewerb, die steigenden Rohstoffpreise sowie die zurückhaltende Kreditvergabe der Banken. (Coface, JB)

Förderung CNC-Maschinenbau

Am 26.03.2008 hat das Finanzministerium Chinas veröffentlicht, dass den Maschinenbauherstellern seit dem 01.01.2008 der Importzoll und die Importmehrwertsteuer zurückerstattet werden. Diese Steuerpolitik gilt nur unter folgenden Voraussetzungen, um den modernen Maschinenbausektor in China zu fördern:einheimische Maschinenbauhersteller;beim Bau großer von Computern gesteuerter präziser CNC-Maschinen;für Kernkomponenten der Maschinen.Weitere Voraussetzung ist, dass die Hersteller ein Team besitzen, über Design-Erfahrung und Herstellungsanlagen verfügen und jährlich über 100 Sätze ausliefern können. Der Zoll und die Steuer wird beim Import zuerst erhoben, um dann zurückerstattet zu werden. Das Steuergeld gilt als Staatsfördermittel, um die Forschung und Kreativität der Hersteller beim modernen Maschinenbau zu unterstützen. (SM)

Exportlizenzbetrug

Nach den Skandalen um teils schwere Produktmängel bei chinesischem Spielzeug haben die Pekinger Regierungsbehörden von rund 700 Spielwarenfabriken die Exportlizenzen kassiert. Damit sei fast jeder fünften der insgesamt über 3.500 Spielzeugfabriken im Land die Ausfuhrgenehmigung entzogen worden, berichtete die Zeitung "China Daily". Das Blatt zitiert den Chef der Generalverwaltung für Qualitätssicherung, der gegenüber der EU-Verbraucherkommissarin feststellte, dass sich nach der Überprüfung der Unternehmen die Lage bei der Produktion von Spielzeug für den Export deutlich verbessert habe. (NfA)

Arbeitsrecht: Urlaub und Feiertage

Am 07.12.2007 wurden die Bestimmungen für den bezahlten Jahresurlaub neu geregelt. Dies dient dem Zweck, das Recht des Arbeitnehmers auf Erholung und Motivation zu sichern. Die Bestimmungen sind seit dem 01.01.2008 gültig. Nähere Informationen finden Sie unter www.china.ahk.de. (SM)

Die chinesische Regierung hat zum Anfang des Jahres 2008 die gesetzlichen Feiertage neu geregelt. Die wichtigste Änderung ist die Abschaffung der ersten Mai-Woche als Ferienwoche. Drei traditionelle chinesische Festtage werden zu gesetzlichen Feiertagen erklärt. Die gesetzlichen Feiertage 2008 (insgesamt elf Tage) sind:
Neujahr: 01.01., Chinesisch-Neujahr: 06. - 08.02. (eine Woche Ferien), Totenfest: 04.04., Tag der Arbeit: 01.05., Drachenbootfest: 08.06., Mondfest: 14.09., Nationalfeiertag: 01. - 03.10.(eine Woche Ferien). (SM)

Zoll gegen Fälscher

Im Februar berichtete das ZDF-Magazin "Frontal" von der Frankfurter Büroartikelmesse. Es muss die Paperworld gewesen sein. Attraktiv zollgrün bedresst ging eine Gruppe von Mitarbeitern der deutschen Zollverwaltung sozusagen Streife in den Messehallen. Unter ihnen auch der in der Region ziemlich bekannte Peter Mallon aus der Führungsriege des Hauptzollamtes Darmstadt. Die Gruppe war auf der Suche nach Fälschungen und Design, das von europäischen Markenartikeln abgekupfert worden ist. Die Messe hielt ausreichend Fundstücke dieser Art bereit. Der Zusammenhang von Tat-Täter-Täterland ist so geläufig, dass kein Rätselraten über die vorwiegende Herkunft der Plagiate aufkommen konnte. Unsere Kontrollmannschaft hatte einen Transportwagen voll konfiszierter, zumeist aus China stammender Produkte bei sich. Von den geschädigten Herstellern unterstützt, entfernten sie reichliche Stückzahlen von Exponaten aus den Messeständen. Mehrfachtäter mussten an Ort und Stelle, der Ordnung halber nach Rücksprache mit dem Staatsanwalt, eine Geldstrafe bar in die Zollhände blättern. Der Fernsehzuschauer konnte schon den Eindruck haben, die unverblümt der Richtigkeit spottenden und dreisten Ausreden des Standpersonals brachten die Fahnder an den Rand der Fassungslosigkeit.

"Frontal" rundete den Bericht geschickt ab, indem die chinesische und die deutsche Seite zu Wort kam. Doris Möller ist Rechtsanwältin und beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Bereich Gewerberecht tätig. Sie beklagt, dass entgegen den Darstellungen von Chinas Offiziellen das Thema Produktnachahmung, die Verletzung des geistigen Eigentums anderer also, in der letzten Zeit an Umfang und Schadensvolumen noch zugenommen hat. Kein Wunder, wenn der Leiter des chinesischen Patentamtes in einem Auftritt vor Publikum unverblümt erklärt, das Nachmachen sei in der Vorstellungswelt der Chinesen ein ehrenvolles Gewerbe. Der Plagiator gewinne um so mehr an Ansehen, je besser die Fälschung gelinge. Und - so die Vorhersage des obersten chinesischen Ideenschützers - wolle man im Land ein Umdenken einleiten, brauche man sehr viel Zeit und Begründungen, die heute noch gar nicht zur Verfügung stehen. (JB)

Steuerpräferenzen

Waren, die als Investitionsgüter in die VR China eingeführt werden, können auf Antrag bei der für Auslandsinvestitionen zuständigen Stelle von Zöllen und der Einfuhrumsatzsteuer befreit werden. Die Abgabenfreiheit hängt davon ab, ob das Investitionsvorhaben auf einer Liste begünstigter Industrien aufgeführt ist. In der Liste sind auch beschränkte und nicht begünstigte Vorhaben genannt. Bei beschränkten Investitionsvorhaben müssen zusätzliche Bedingungen erfüllt sein, um in den Genuss der Abgabenfreiheit zu kommen. Die Liste ist einsehbar unter www.fdi.gov.cn/pub/FDI_EN/Laws/law_en_info.jsp?docid=87372. (bfai, OOe).

China: Umfangreiche Änderungen bei der Erstattung der Umsatzsteuer für Exporte

Die Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) informiert auf ihrer Internetseite über umfangreiche Änderungen ab 1. Juli 2007 bei der Erstattung von Umsatzsteuer für Exporte aus China. Außerdem sind über diese Internetseite die Anhänge der betroffenen Warennummern aufzurufen. Dies ist die bisher drastischste Maßnahme im Kampf gegen Chinas überhitztes Exportwachstum und steigenden Handelsbilanzüberschuss. Zum 1. Juni 2007 wurden bereits die Exportzollsätze für 142 energie- und rohstoffintensive Produkte erhöht (siehe in dieser Ausgabe des "Außenwirtschafts-Rundschreibens" Ziffer 51, Seite 16). Näheres unter http://www.bfai.de/nn_42516/DE/Content/Meldung/Zoll-Aktuell/2007/20070620-china-umsatzsteuer-erstattung-2007. html

Zertifizierung Gasbehälter

Druckbehälter und Gaszylinder für Gas, Flüssiggas oder Flüssigkeiten sowie Dampfkessel, Heißwassererzeuger und Erhitzer für organische Flüssigkeiten und Dämpfe sind bei Selo (Special Equipment Licensing Office) für die VR China zu zertifizieren. Neuerdings ist für die Selo-Zertifizierung ein QM-Handbuch nach DIN EN ISO 9001 nicht mehr ausreichend. Das QM-Handbuch muss den chinesischen Vorschriften aus Kapitel 4 der "Requirements for Boiler and Pressure Vessel Manufacture Licensing" entsprechen. (SM)

Die chinesische Zollverwaltung begann am 01.04.2008 damit, ein System zur Kategorisierung von Zollbeteiligten einzuführen. Importeure, Exporteure und Zollagenten mit Sitz in der VR China werden in die fünf Bereiche AA, A, B, C und D eingeteilt. Firmen, die den Gruppen AA und A zugeordnet werden, können mit Erleichterungen rechnen. Für die Gruppe B gilt das reguläre Zollverfahren. In den Gruppen C und D können genauere Prüfungen stattfinden. Der Antrag auf Zuordnung zu einer der Gruppen wird beim örtlich zuständigen chinesischen Zollamt gestellt. (bfai)

Vorsicht vor Zeugnissen

Das Führen von Bewerbungsgesprächen mit chinesischen Kandidaten bleibt für ausländische Führungskräfte eine Herausforderung. Die Kommunikation mit dem Kandidaten und kulturelle Unterschiede bereiten die meisten Probleme. Dieses Fazit zieht eine Asia Success-Studie, an der sich 50 ausländische Führungskräfte, die in China tätig sind, beteiligt haben. Sprachprobleme tauchen an erster Stelle auf, und mit ähnlichem Gewicht die Frage, ob den in chinesischer Sprache verfassten Bewerbungsunterlagen - meist nur schlecht ins Englische übersetzt - Vertrauen geschenkt werden kann. Je nach Region sind schätzungsweise 30 bis 70 % der Zeugnisse gefälscht. Ursachen sind im geschäftlichen wie auch im politischen Raum zu finden. Mal ist es die Stadtregierung, die einen Kandidaten durchbringen will, mal schleust der chinesische Unternehmenspartner die Bewerbung in die Personalabteilung ein. Dolmetscher in Bewerbungsgesprächen sind ein weiterer Risikofaktor. In den Beurteilungsprozess sollte das chinesische Personal einbezogen werden. Bleibt trotzdem, dass der ausländische Manager die verschiedenen Beziehungsgeflechte des China-Kulturkreises nur schwer durchschaut. (NfA)

Schutz geistigen Eigentums

Schutz geistigen Eigentums in China
Eine Broschüre der DIHK-Chinakontaktstelle beim Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie e. V. (APM) für kleine und mittlere Unternehmen im Chinageschäft. Inhalt: Überblick über chinesische Schutzrechte und Voraussetzungen und Kosten für deren Erwerb, Ansprechpartner in der IHK-Organisation, weiterführende Internethinweise, im Internet unter www.markenpiraterie-apm.de. (JB).

bfai Online-News Nr. 15 vom 18. 08.08 -
China: Gewerblicher Rechtsschutz, Rechtstipps für Exporteure (Rubrik Recht) - Exportzölle auf Aluminiumlegierungen und Kohle / Erhöhung der Verbrauchsteuer für großvolumige Pkw (unter Zoll).

Effektiver Rechtsschutz gegen Plagiate, Raubkopierer oder chinesische Fälscher: www.trempel.de

(openPR) - Pressemitteilung von: Rechtsanwälte Leipold & Coll.
I. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 26. Juni 2008 einem Importeur eines chinesischen SUV- Fahrzeugs untersagt, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Fahrzeuge mit einem bestimmten Aussehen anzubieten. Die Kammer stellte fest, dass das Aussehen des chinesischen Geländewagens Shuanghuan CEO, eine Kopie des X5 von BMW darstelle. Die Richter begründeten Ihre Ansicht mit marken- und geschmacksmusterrechtlichen Ansprüchen des bayerischen Autoherstellers. Zudem stellte die Kammer die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz fest, und verurteilte die Beklagten zur Auskunftserteilung. Darüber hinaus ordnete die Kammer an, dass die Beklagten alle Fahrzeuge mit einem bestimmten Aussehen, die noch im Besitz oder Eigentum der Beklagten stehen, vernichten müssten. II. Das Urteil, dass bislang noch nicht rechtskräftig ist, kann nicht nur bedeutende Auswirkungen für den Importeur des chinesischen CEO haben, sondern Signalfunktion für andere europäische Hersteller von Gütern und Waren haben, die unter den - teils doch sehr offensichtlichen - Plagiaten aus Asien leiden. Aufsehen wird dieser Prozess zudem deswegen haben, da der Importeur verurteilt worden ist, sämtliche Fahrzeuge, die auf dem hiesigen Markt sind, zu vernichten und über den bisherigen Verkauf des Fahrzeugs Auskunft zu erteilen. III. Der Vernichtungsanspruch, der neben dem Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzanspruch treten kann, richtet sich einerseits gegen rechtsverletzende Gegenstände selbst und andererseits auf die Vorrichtung zu Ihrer Herstellung. Dem Vernichtungsanspruch kommt vor allem im sog. einstweiligen Rechtsschutz besondere Bedeutung zu, da hier als einstweilige Maßnahme die Beschlagnahme der Ware oder des Produktes zum Zwecke der vorläufigen Sicherung des späteren Vernichtungsanspruchs verlangt werden kann. Ob die Ansprüche des Inhabers aus dem Markenrecht (z.B. aufgrund einer Formmarke) hergeleitet werden, oder aufgrund eines eingetragenen Geschmacksmusters spielt insoweit keine Rolle. Auch der Umstand, dass der eigentliche Hersteller im Ausland ansässig ist, erschwert die Rechtsdurchsetzung nicht. Grenzüberschreitende Verletzungsfälle werfen keine rechtlichen Besonderheiten auf. Es stellt sich nur die Frage, ob man den Hersteller am Sitzort, oder den Vertreiber am Verletzungsort (d.h. den hiesigen inländischen Importeur) verfolgt. Denkbar ist jedenfalls auch eine gemeinsame Verfolgung gem. Art. 6 Abs. 1 EuGVVO.

Mitarbeiterbindung möglich ?

Effektive Bindung lokaler Führungskräfte in China
Niederlassungen westlicher Firmen in China betonen übereinstimmend, dass ihre größten Probleme im Bereich der Beschaffung und Bindung qualifizierter lokaler Führungs- und Führungsnachwuchskräfte liegen. Die letztgenannte Problematik wird in einer aktuellen Studie analysiert. Dabei geht es zunächst darum, die für China spezifischen Ursachen der hohen Fluktuationsquoten von Führungskräften einzugrenzen. Weiterhin sind die Konzepte und Instrumente zu untersuchen, die nachhaltige Bindungswirkungen sicherstellen sollen. Zu diesem Zweck wurden 63 deutsche, schweizerische und österreichische Experten (Expatriates und Consultants im Chinageschäft) sowie 55 chinesische Manager (Geschäftsführer und Personalleiter in Niederlassungen westlicher Unternehmen) nach ihrer Beurteilung ausgewählter Bleibeanreize befragt. Preis: 98,00 Euro plus Versandkosten, Bezug: Prof. H. Goenewald, Tel. 0271 78273,
E-Mail: horst.groenewald@t-onlin.de oder groenewald@bwl.wiwi.uni-siegen.de

AHK China: Vorsicht bei Lieferanfragen

Vorsicht bei Chinareisen aufgrund unvermittelter Lieferanfragen aus China
Bereits im Herbst 2005 erhielten die AHK Büros in China Anfragen deutscher Unternehmen zu Lieferanfragen aus Südchina und dort insbesondere der Provinz Hainan. In letzter Zeit mehren sich nun erneut Anfragen, diesmal hauptsächlich über in der Provinz Henan ansässige Firmen, die unvermittelt Bestellungen großen Umfangs in Aussicht stellen.

In diesen Anfragen wird regelmäßig seitens der unter verschiedenen Firmennamen agierenden Absender eine konkrete Bestellung größeren Umfangs in Aussicht gestellt. Die Bestellung erfolgt in der Regel prompt nach Kontaktaufnahme und ohne nennenswerte Nachfragen oder Verhandlungen. Zur Besprechung und dem als wahrscheinlich dargestellten Abschluss eines entsprechenden Vertrages werden die deutschen Empfängerfirmen zugleich gebeten, kurzfristig nach China zu reisen.

Beispielsweise folgte in einem Fall ein deutsches Unternehmen dieser Aufforderung, woraufhin es dann auch zu einem Vertragsabschluss kam. Unmittelbar danach wurde dem deutschen Verkäufer von der chinesischen Seite nahegelegt, zur Feier der Vereinbarung in ein von der chinesischen Seite ausgesuchtes Restaurant zum Essen einzuladen. Die dabei angefallene und von der deutschen Seite beglichene Restaurantrechnung belief sich schließlich auf ca. zweitausend Euro, was weit über dem wahren Wert des Essen gelegen haben dürfte. Nach dem Essen ist es dem deutschen Unternehmen nicht mehr gelungen, Kontakt zu den vermeintlichen chinesischen Käufern aufzunehmen und der Vertrag wurde nicht umgesetzt. Der dem deutschen Unternehmer durch die Reise entstandene Schaden betrug mehrere tausend Euro.

In einem anderen Fall forderte der Vertreter des chinesischen Unternehmens vom deutschen Unternehmer, nachdem auch dieser der Einladung nach China gefolgt war, eine Kommissionszahlung in Höhe von 3.000 Euro. Auch hier brach der Kontakt nach Zahlung des Betrages ab. Glücklicher verlief ein anderer Fall, bei dem der deutsche Unternehmer bereits vor der Reise aufgefordert wurde, 5.000,- Euro für die zu erwartende Restaurantrechnung mitzubringen, woraufhin das deutsche Unternehmen von der Reise Abstand genommen hat. Es wird von weiteren Fällen berichtet, in denen nicht Kommissionszahlungen oder Restaurantrechnungen bezahlen werden sollten, stattdessen aber teure Gastgeschenke von den deutschen Unternehmern abgefordert wurden.

Wenngleich selbstverständlich der Großteil geschäftlicher Anfragen aus China seriös sind, ist zu befürchten, dass berufsmäßig agierende Gruppen versuchen, ausländische Firmen zu betrügen. Mehrere Anfragen deutscher Firmen im Herbst 2005 und im Frühjahr 2006 nannten identische Firmennamen oder Kontaktdaten, sodass die AHK-Büros in China dringend zur besonderen Vorsicht bei derartigen Anfragen raten.

Da sich die Vorgehensweise häufig gleicht, soll Ihnen die nachfolgende Frageliste dabei helfen, entsprechenden Anfragen mit der gebotenen Vorsicht zu begegnen.

1. Handelt es sich um einen Geschäftsabschluss mit hohem Auftragsvolumen auch im Verhältnis zu Ihrem Jahresumsatz? Kommt die Anfrage überraschend?

Wurde Ihr Angebot sehr schnell und ohne nennenswerte Nachverhandlungen oder Forderungen nach Preisnachlass akzeptiert?

Sind die Zahlungsbedingungen sehr günstig für Sie? (Vorrauszahlung, frühe L/C Eröffnung)Benutzen die chinesischen Ansprechpartner E-mail Adressen von "Yahoo", "Hotmail", "163.com", "sohu.com" oder anderen kostenfreien Anbietern?Wird auf eine schnelle Vertragsunterzeichnung in China gedrängt?Erhielten Sie genaue Daten über die Bankverbindung des Geschäftspartners?Verläuft die Kommunikation mit den chinesischen Ansprechpartnern im wesentlichen über E-mail, Fax und Mobiltelefonnummern (13...) oderIst es Ihnen bisher gelungen, unter der von der chinesischen Seite angegebenen Festnetz Nummer jemanden zu erreichen?Verfügt das Unternehmen über einen eigenen Internetauftritt? Ist dieser auch auf Englisch verfügbar?Wurden technische Details / Spezifikationen besprochen?Haben Sie Informationen zum genauen Verwendungszweck bzw. dem Endkunden für Ihre Produkte erhalten?

Sollten Sie den Verdacht haben, es handelt sich um eine Anfrage mit betrügerischer Absicht, so empfiehlt es sich, das betreffende Unternehmen auf seine Existenz überprüfen zu lassen. Dies ist allgemein bei neuen Geschäftskontakten zu noch nicht persönlich bekannten chinesischen Unternehmen empfehlenswert.
Das AHK-Netzwerk unterstützt Sie hierbei gerne.

Kontakt: Für die Provinzen Beijing, Tianjing, Heilongjiang, Jilin, Liaoning, Hebei und die Innere Mongolei: AHK Büro Beijing, Herr Florian Kessler (kessler.florian@bj.china.ahk.de) - Für die Provinzen Shanghai, Shandong, Henan, Hubei, Hunan, Jiangsu, Anhui, Zhejiang und Jianxi: AHK Büro Shanghai, Frau Katharina Burk und Frau Dr. Sun Jing (burk.katharina@sh.china.ahk.de, sun.jing@sh.china.ahk.de) - Für Hong Kong und die Provinzen Guandong, Fujian, Guangxi, Yunnan und Hainan: AHK Büro Guangzhou, Frau Sabine Florian (florian.sabine@gz.ahk.china.de). Für alle übrigen Provinzen können Sie ein beliebiges Büro wählen.

Wenn es um Rechtsfragen im China-Geschäft geht: www.trempel.de

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Textileinfuhren in die EU

BAFA-Genehmigungsverfahren geändert
Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mitteilte, ändert sich das Genehrnigungsverfahren für die Einfuhr von Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in China innerhalb des Jahres 2008. Betroffen davon ist die Ausstellung von Exportlizenzen in China und die anschließende Einfuhrgenehmigungserteilung in der EU. Nähere Informationen unter http://www.bafa.de/ > (linke Spalte) Einfuhr > Einfuhrausschreibungen, Mitteilungen und Bekanntmachungen > Textilwaren und Bekleidung > (mittlere Spalte) Kaufgeschäft > Bundesanzeiger Nr. 68 vom 7. Mai 2008
(d/d.m. - Quelle: bafa.de)

Helpdesk für geistiges Eigentum

Gefördert von der Europäischen Kommission steht unter www.china-IPRhelpdesk.eu kleinen und mittleren Unternehmen China-Know-how zur Verfügung mit Informationen und Werkzeugen für den Schutz von geistigere Eigentum.
(c/b.v. - Quelle: IHK Schwaben)

Beschaffungslogistik

Studie zur Beschaffungslogistik im China-Geschäft China hat sich als Beschaffungsmarkt für deutsche Unternehmen etabliert, aber nicht jedes Unternehmen profitiert im gleichen Maße. Wie aus der neuen Studie `Beschaffungslogistik im China-Geschäft. Kosten - Prozesse - Strategien" des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hervorgeht, beträgt der Preisvorteil bei den aus China am günstigsten beschafften Produktgruppen im Vergleich zu Deutschland bis zu 50 %. Bei einigen Unternehmen fallen die Kosteneinsparungen durch den Einkauf von Waren und Vorprodukten (Sourcing) bei chinesischen Zulieferern jedoch deutlich niedriger aus. Weitere Informationen: http://www.brne.de/China-Logistikkosten-werdern-oft-unterschaetzt-Studie-von-BME-und-Pw.NC. 719.0.html
(c/b.v. - Quelle: IHK Schwaben)

Solar-Industrie

Die VR China will ihre Solartechnik-Branche verstärkt ausbauen. Um Photovoltaikanlagen in breitem Umfang einsetzen zu können, werden große Mengen a hochreinem Silizium nachgefragt, die das Land aber selber weder in der gewünschten Qualität noch Quantität erzeugen kann. In der Folge stiegen einerseits die Importe steil an, andererseits soll durch zahlreiche neue Projekte die eigene Produktion von Silizium vorangetrieben werden.

Windkraft-Megaprojekte

Die VR China schickt sich an, mit einer Reihe von Megaprojekten bei Windenergie in
wenigen Jahren der weltweit größte Stromproduzent in diesem Sektor zu sein. Bis 2050 sollen die Kapazitäten - bei einem optimalen Szenario - auf mehr als 600 GW verhundertfacht werden. Wie überall gibt es allerdings Probleme bei den Einspeisevergütungen sowie den großen Schwankungen, die bei diesem Energieträger häufig vorkommen. Als Importeur von Turbinen für Windkraftanlagen hat sich das Land hinter den USA und Deutschland an weltweit dritter Stelle etabliert.

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Shanghai will grüner werden

Shanghai (bfai) - Shanghai will in der nächsten Zeit seine Umweltanstrengungen intensivieren, um sich rechtzeitig zur Expo 2010 als grüne und saubere Metropole präsentieren zu können. Im laufenden vierten Umwelt-Investitionsplan sollen bis 2010 insgesamt 100 Mrd. RMB in Projekte zur Verbesserung der Ökologie ausgegeben werden. Hierunter zählen die Schließung von die Umwelt stark belastenden Fabriken, die Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid, die Einführung der Euro-IV-Norm für Kfz sowie der massive Ausbau des Schienennetzes der U-Bahn.

Die ostchinesische Hafenmetropole verstärkt angesichts der nahenden Weltausstellung Expo 2010 in Shanghai ihre Anstrengungen, die Stadt sauberer und grüner zu präsentieren. Der vierte Shanghaier Umwelt-Investitionsplan (2008 - 2010) sieht vor, jährlich mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Umweltprojekte auszugeben, berichtet Bürgermeister Han Zheng nach Angaben der "Shanghai Zhengquan Bao" (Shanghai Securities News).

2007 belief sich das BIP Shanghais nach Angaben des Municipal Statistics Bureau auf 1.219 Mrd. Renminbi Yuan (RMB; etwa 117 Mrd. Euro; 1 Euro = 10,42 RMB; Jahresdurchschnittskurs 2007). Dies entspricht einem Plus von nominal 17,6% im Vergleich zum Vorjahr (1.037 Mrd. RMB). Insgesamt will die Stadt zwischen 2008 und 2010 rund 100 Mrd. RMB investieren, alleine 2008 sind Engagements in Höhe von 40 Mrd. RMB vorgesehen.

Bereits 2008 sollen insgesamt 500 rückständige, die Umwelt stark belastende Produktionslinien beseitigt und 2009 weitere 700 Fabriken geschlossen werden. Ferner sieht die Planung vor, den Ausstoß von Kohlendioxid im Zeitraum 2005 bis 2010 um 26% zu reduzieren. Gleichzeitig soll der chemische Sauerstoffbedarf (chemical oxygen demand - COD) um 15% zurückgefahren werden.

Die Qualität der Luft dürfte sich allerdings ohne Eingriffe in den Straßenverkehr nicht nachhaltig verbessern lassen. Dies sieht mittlerweile auch die Stadtregierung so, und Han kündigte an, dass ab der 2. Jahreshälfte 2009 alle neu zugelassenen Fahrzeuge der strengen Euro-IV-Emissionsnorm genügen müssen. Die Kontrolle über Privat-Pkw werde nicht gelockert, erklärte Han.

Ferner will die Stadtregierung das Straßenbahnnetz kräftig ausweiten. Derzeit umfasse die U-Bahn eine Länge von knapp 250 km. Bis 2012 soll das Netz nach diesen Angaben einen Umfang von 500 km erreichen, ohne dass genaue Investitionssummen angegeben wurden. (S.G.)

Neue Qualitätsstandards 2009

bfai-Köln – Die VR China hat der WTO auch im abgelaufenen Monat erneut eine Vielzahl geplanter Gesetzesänderungen im Bereich Normen und Standards sowie der Kennzeichnung von Produkten notifiziert. Die Änderungen sollen Anfang Juli 2009 in Kraft treten. Nachstehend sind die einzelnen Maßnahmen aufgeführt. Bei allen Vorhaben besteht die Möglichkeit, Kommentare einzureichen. Wirtschaftsbeteiligte, die hiervon Gebrauch machen möchten, sollten, unter Beachtung der einzuhaltenden Frist (1.12.08), über ihre Fachverbände Kontakt mit der EU-Kommission aufnehmen:

GD Unternehmen und Industrie
ENTR/C/3
avenue d'Auderghem 45
1040 Brüssel
E-Mail: ec-tbt@ec.europa.eu

Notifizierte Gesetzesänderungen im Einzelnen:

Technische Vorschriften für Farben
Zuständige Stelle: Behörde für technische Standards (SAC)Maßnahme: Entwurf neuer technischer Vorschriften für Farben und Lacke. Geregelt werden Markierung, Verpackung, Transport und Prüfmethoden sowie Grenzwerte für mögliche Schadstoffe.Text der Vorschrift: liegt derzeit nur im chinesischen Original vor

Holzschutzfarben: http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=469&dspLang=DE Holzschutzfarben auf Wasserbasis: http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=470&dspLang=DE Au ßenwandfarben:
http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=471 &dspLang=DE Autolacke:

http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=472&dspLang=DE Lacke für Spielwaren:
http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=473&dspLang=DE

Vorschriften für Gefahrgut

Zuständige Stelle: Behörde für technische Standards (SAC)
Maßnahme: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung und Transport von Gefahrgut
Text der Vorschrift: liegt derzeit nur im chinesischen Original vor

Gefahrgut allgemein: http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=474&dspLang=DE Gefahrgutblätter:
http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=475&dspLang=DE Chemikalien:
http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=477&dspLang=DE Gelber Phosphor:
http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=476&dspLang=DE Transportverpackungen:
http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=478&dspLang=DE

Technische Vorschriften für bestimmte Autoteile
Zuständige Stelle: Behörde für technische Standards (SAC)
Maßnahme: Technische Vorschriften für Autoteile. Betroffen sind Zahnriemen, Ventile und Schläuche für Reifen
Text der Vorschrift: liegt derzeit nur im chinesischen Original vor

Zahnriemen: http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=479&dspLang=DE Ventile:
http://ec.europa. eu/enterprise/tbt/i ndex.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=480&dspLang=DE Ventileinsatzbohrungen:
http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=482&dspLang=DE Schläuche:
http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=481&dspLang=DE

Technische Regeln für Flugzeugreifen

Behörde für technische Standards (SAC) Technische Vorschriften für Flugzeugreifen liegt derzeit nur im chinesischen Original vor

Flugzeugreifen: http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=483&dspLang=DE Flugzeugreifen, runderneuert:
http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=484&dspLang=DE Schläuche für Flugzeugreifen:
http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=485&dspLang=DE

Technische Vorschriften für Gaszylinder

Zuständige Stelle: Behörde für technische Standards (SAC)
Maßnahme: Technische Vorschriften für Gaszylinder
Text der Vorschrift: liegt derzeit nur im chinesischen Original vor

Butankocher und Gaszylinder: http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=486&dspLang=DE Nahtlose Rohre für Gaszylinder:
http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=489&dspLang=DE Flachstahl für Gaszylinder:
http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=490&dspLang=DE Flachstahl für Gaszylinder (niedrige Temperaturen): http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.vie wMailingDetail&Country_id=CHN&num=491 &dspLang=DE

Umsatzsteuer Erstattungssatz erhöht

Das chinesische Finanzministerium hat mit Veröffentlichung vom 21.11.2008 (nur chinesisch) eine Erhöhung der Umsatzsteuer-Erstattungssätze für bestimmte Exportwaren bekanntgegeben. Betroffen sind in erster Linie Textilien und Bekleidung (durchgehend die Zolltarifkapitel 54 bis 62) und bestimmte Spielwaren. Hier steigen die Erstattungssätze auf 14%. Betroffen sind ferner jeweils bestimmte Kunststoff- und Keramikwaren, Möbel, Medikamente, Glas- und Stahlwaren, sowie Maschinen und Waren aus Papier. Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage (mit deutschen Erläuterungen). Die Erhöhung der Erstattungssätze wird zum 01.11.2008 wirksam. Quelle: bfai.

Recht & Zölle

Änderungen bei Urban Construction and Maintenance Fee und Education Surtax
Nach der gerade veröffentlichten Circular Guofa [2010] No. 35, welche am 1. Dezember 2010 in Kraft tritt, unterliegen alle ausländischen Unternehmen, alle ausländisch investierten Unternehmen (d.h. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung von mindestens 25 Prozent) und alle ausländischen natürlichen Personen in China der Urban Construction and Maintenance Fee (UCMF) und der Education Surtax (ES). In der Vergangenheit unterlagen nur lokale, einheimische chinesische Unternehmen der UCMF und ES, während ausländische Unternehmen, ausländisch investierte Unternehmen und ausländische natürliche Personen in China befreit waren. UCMF und ES sind nationale Abgaben in China auf zu zahlende Umsatzsteuern wie der Business Tax, Value Added Tax und Consumption Tax. Diese fallen - anders als der Name vermuten lässt - nicht nur bei Ausführung von Bautätigkeiten und Bildungsdienstleistungen an, sondern dienen vielmehr als allgemeine Abgabe zur staatlichen Finanzierung dieser Aktivitäten. Wenn der Steuertatbestand verwirklicht ist, müssen beide Abgaben zusammen mit der Umsatzsteuer abgeführt werden. Die ES beträgt 3 Prozent der abzuführenden Umsatzsteuerverbindlichkeit. Die UCMF beträgt abhängig von dem Sitz des Steuerschuldners entweder 1 Prozent, 5 Prozent oder 7 Prozent der abzuführenden Umsatzsteuerverbindlichkeit. Befindet sich der Sitz eines Steuerpflichtigen in einer Stadt, beträgt der UCMF-Tarif 7 Prozent. Ist der Steuerpflichtige in einer Gemeinde oder einem Landkreis ansässig, liegt der UCMF-Tarif bei 5 Prozent. Für die restlichen (ländlichen) Gebiete ist ein UCMF-Tarif von 1 Prozent anwendbar. (Sonderinformation des pwc_chinacompass@de.pwc.com)

Guangxi stellt Regeln für die Steuerverwaltung von großen Bauprojekten klar
Die Steuerbehörde von Guangxi hat eine Mitteilung am 27.08.2010 veröffentlicht, die die Steuerverwaltung von wichtigen Bauprojekten klarstellt. Die neuen Regeln gelten ab dem 01.10.2010. Wichtige Bauprojekte werden auf regionaler Ebene oder von bezirksfreien Städten gefördert, dienen der Grundstücksentwicklung oder werden von lokalen Steuerbehörden als wichtig empfunden. Unternehmen, die wichtige Bauprojekte durchführen, sollen die Formalitäten und Registrierung des Projektes bei den lokalen Steuerbehörden durchführen. Steuerzahler können Rechnungen entweder persönlich oder durch einen Vertreter im Einklang mit den geltenden Bestimmungen einreichen. Darüber hinaus sollen die Unternehmen Steuerrückzahlungen, Abschlüsse und andere relevante Unterlagen, die von den Steuerbehörden gefordert werden, exakt ausfüllen und den Bedürfnissen des Steuerzahlers entsprechend einreichen. Diese Formalitäten können im Büro der Steuerbehörde, aber auch über das Internet, Email, Datennachricht oder auf anderen Wegen erledigt werden. (www.china-briefing.com, 08.09.2010)



VR China – Verbotsliste im Veredelungsverkehr erweitert
Das chinesische Wirtschaftsministerium (MOFCOM) und die chinesische Generalzolldirektion haben am 28.9.2010 in einem gemeinsamen Erlass eine Erweiterung der Verbotsliste bekannt gegeben. Die neuen Verbote treten zum 1.11.2010 in Kraft. Zu den bereits bestehenden Verboten treten 44 weitere Waren hinzu. Silizium, unglasierte Fliesen und bestimmte Glaswaren dürfen nicht mehr im Rahmen von Veredelungsverkehren ausgeführt werden. Bestimmte Roheisen- und Halbzeugwaren dürfen künftig im Rahmen von Veredelungsverkehren weder ein- noch ausgeführt werden. (www.gtai.de, 30.09.2010)

Vorsteuerabzüge der Mehrwertsteuer bei Fond Projekten
Die Mitteilung vom 09.08.2010 gibt bekannt, dass Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und andere absetzbare Dokumente für Steuerabschläge im Rahmen der Vorschriften für die Mehrwertsteuer genutzt werden können, falls diese Dokumente während der Bauphase eines mit Treuhandkapital finanzierten Projekts erworben wurden. Die Planung für Projekte, die mit Stiftungskapital finanziert werden, übernimmt, mit Zustimmung der Stifter, die Unternehmerseite. Bei solchen Projekten ist die Stifterseite für die Geldbeschaffung und die Schaffung einer Stiftungsstruktur zuständig, während die Unternehmerseite das operative Geschäft wie zum Beispiel den Bau vornimmt. Sobald das Projekt abgeschlossen ist, gehören die Vermögenswerte der Unternehmerseite. Der Mitteilung zu Folge ist es erlaubt, Vorsteuern, die nicht bis zum 01.10.2010 abgesetzt wurden, weiterhin abzusetzen. (www.china-briefing.com, 27.08.2010)

Merkel verursacht China-Krise

Deutschland-China 2007

Das Ende eines Vertrauensverhältnisses ?

Die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach chinesischer Ansicht verursachte Krise in den deutsch-chinesischen Beziehungen wirkt nachhaltig und eine schwere Belastung in der Zukunft scheint auf die Dauer der "Regentschaft der deutschen Kaiserin-Witwe" nicht vermeidbar. (Wir selbst mußten mit Rücksicht auf die verschlechterte Gesamtlage unsere seit langem geplante "Business Mission nach Harbin" 2007 absagen und - auf das Jahr 2008 verlegen.) Trotz der Gespräche seither bleibt das Verhältnis angespannt und durch die handelnden Personen nicht zu klären.

Ungewohnt offen reagieren derzeit nicht nur die chinesischen Regierungsstellen, sondern vor allem Medien aller Art und Internetnutzer. An die 250 Millionen Internetnutzer in China beteiligen sich derzeit an dem Dialog über das Thema "Kann man Deutschland noch trauen". Auslöser sind nicht der Besuch des Dalai Lama bzw. dessen "offizieller Empfang" durch die Bundeskanzlerin allein. Dieser "offizielle Ansatz" war sicher ein schwerer Fehler und Produkt einer an sich nicht zu erwartetenden Unprofessionalität der Regie. Der wirkliche Grund für die chinesische Kritik ist jedoch der "ideologische Paradigmenwechsel" der deutschen Außenpolitik, der dann besonders durch das "Asienstrategiepapier vom 23.10.2007 [4.763 KB] " der CDU/CSU-Bundestagsfraktion untersetzt wurde. Dessen Inhalt und Zielsetzung wurde in seiner Konsequenz in voller Tragweite erst jetzt in China vollständig ausgewertet. Mit Ärger und Unverständnis hat China in diesem Zusammenhang notiert, daß das "Asienstrategiepapier" ausgerechnet "in vermuteter" Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft in der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Nun die Reaktion, die es in sich haben. Bedauerlich ist, daß der an sich herausragende Ansatz, Asien strategisch mehr Bedeutung auch in der deutschen Politik zu widmen, möglicherweise übersehen wird. Allein der Union ist zu verdanken, daß sie sich stellvertretend für Deutschland überhaupt mit dem wichtigen Thema beschäftigt, wie Europa auf die Herausforderungen zu reagieren hat. Ob das Papier diesem Ziele dient, ist nunmehr allerdings infrage gestellt. Zu China: Hierzu unser Kommentar.

Asienpolitik contra China

Rückblick/Vorausschau: Unter der Überschrift "China greift Angela Merkel massiv" an, veröffentlichte die "Berliner Morgenpost" am 16. November 2007 einen aktuellen Bericht von Johnny Erling aus Beijing, der die Folgen der geänderten Asienpolitik der CDU/CSU-geführten deutschen Bundesregierung nach Ansicht Chinas wiedergibt. In der Tat: Mit wenigen groben Fehlern, und vor allem einer unprofessionellen Regie wurde das bisher als stabil geltende und pragmatisch ausgerichtete deutsch-chinesische Verhältnis so erheblich belastet, daß eine Rückkehr zur Normalität die nächste Zeit ausgeschlossen erscheint. Die von der Bundeskanzlerin und ihrem Beraterstab zu vertretende Politik gegenüber China und anderen nicht eben unwichtigen Ländern hat das Verhältnis vor allem gegenüber China, das Deutschland nie kritisierte und "blind" vertraute, schwer angeschlagen.

Derzeit wird hinter den deutschen Kulissen nach einem pragmatischen Lösungsansatz gesucht, der die Beziehungen "ohne Gesichtsverlust" wieder in die richtige Bahn zu bringen.

Die in Beijing offen vom früheren Bundeskanzler Schröder geäußerte Kritik an der Bundeskanzlerin, an sich ein "no go in der Politik", muß als Versuch gewertet werden, die schlimmen Folgen für die Beziehungen zu mindern, in dem an sich nicht zu vertretende Maßnahmen ergriffen werden. Kein früherer Bundeskanzler dürfte an sich aus Gründen der Staatsraison zum Mittel der öffentlichen Kritik gegenüber der eigenen Regierung im Ausland greifen.

Um eines vorauszuschicken: Nicht der Empfang des Dalai Lama selbst ist das Problem. Derartige allerdings private Empfänge gab es auch in der Vergangenheit immer wieder, ohne daß sich dies im Ergebnis auswirkte. Zwar empfinden chinesische Politiker derartige Besuche stets als ärgerlich und kritisieren was das Zeug hält. Die bloße Kritik ist aber eher Ritual, denn wirklich ernst gemeint im Sinne sich etwa anschließender Konsequenzen.

Aus gegebenem Anlaß müssen wir an dieser Stelle anmerken, daß die vom German Global Trade Forum Berlin in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut für Produktionstechnologie /IPK und der Provinzregierung Heilongjiangs für Anfang Dezember geplante Business Mission nach Nord-Ost-China in das Jahr 2008 verschoben und für den Dezember 2007 abgesagt werden mußte.

Wie sehr das deutsch-chinesische Verhältnis derzeit belastet ist, ergibt sich auch aus der Tatsache, daß die Regierung in Beijing auch alle Ministerreisen nach Deutschland bis auf weiteres ausgesetzt hat und viele seit langem geplante Gespräche derzeit nicht mehr stattfinden. Die seit langem anstehende Eröffnung des schon lange fertiggestellten chinesischen Kulturzentrums in Berlin verschiebt sich ebenfalls. Termin ? Nicht absehbar. Die zunehmenden Restriktionen gegenüber chinesischen Investitionen oder etwa dem Interesse, in Deutschland Niederlassungen zu gründen, werfen darüber hinaus in China Fragen auf. Die gegenüber deutschen und deutschen Unternehmen in China geltende und wachsende Freizügigkeit gilt umgekehrt scheinbar immer weniger. Dies belastet.

Der erhebliche Vertrauensverlust Deutschlands ist nach chinesischer Sicht der Dinge das Ergebnis eines vor allem "ideologisch" gesteuerten Paradigmenwechsels, der die deutsche Politik insgesamt unberechenbar macht. Die Diskussion hierüber nimmt in China nicht etwa ab. Sie nimmt vielmehr neue Dimensionen an. Die neue deutsche Politik irritiert vor allem deshalb, weil China trotz eigener ideologischer Ziele (Sicherung der Multipolarität in der Welt) vor allem gegenüber Deutschland stets eine solidarische und vor allem von Pragmatismus geprägte Politik betrieb, die niemals mit direkten Vorwürfen oder öffentlichen Konfrontationen verbunden war. Diese Haltung wird nunmehr grundlegend revidiert.

Da sich aus chinesischer Sicht zugleich sogar eine gegen China gerichtete "Strategie des Westens" insgesamt erkennen läßt, was durch eine hauptsächlich negativ geprägte Pressestimmungsmache deutlich wird, in der ständig überwiegend negativ über China berichtet wird und positive Seiten des chinesischen Entwicklungsprozesses scheinbar überhaupt nicht mehr vorkommen, zeichnen sich auch erhebliche personelle Konsequenzen in der chinesischen Führung ab, die spätestens zur nächsten Sitzung des nationalen Volkskongresses sichtbar werden. Man macht bestimmten Entscheidungsträgern Vorwürfe in Bezug auf die zu große Nachsicht gegenüber dem Westen, so daß es vor allem im nächsten Jahr schwierig werden wird, überhaupt verläßliche Aussagen aus China zu erhalten.

Ungeachtet dessen sind wir bemüht, den erfolgreichen Dialog mit China auf der Grundlage des historisch gewachsenen Vertrauens in den deutsch-chinesischen Beziehungen fortzusetzen, ohne dabei den eigenen Ansatz zu vernachlässigen. Wir wissen, daß Chinesen das offene Wort lieben und jede Form der Anbiederung oder des Opportunismus eher verachten, solange das offene Wort "unter Freunden" gesprochen wird.

Bereits mehrmals in der Vergangenheit haben lediglich "ideologische Positionen" in Bezug auf China das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was sie bezweckten. Auch dies gilt es zu Bedenken, wenn der weitere Dialog gestaltet werden soll.

Mit Rücksicht auf die Ergebnisse des Parteitages und die nunmehr erfolgende Neubesetzung vieler Positionen in der Zentralregierung und in den Provinzen rechnen wir erst in den nächsten Wochen mit einer Reaktion der Provinzregierung von Heilongjiang über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit deutschen und europäischen Unternehmen, die die Ausrichtung des Nord-Ostens Chinas in der Vergangenheit vor allem mit Zielrichtung USA, Japan, Russland und Süd-Korea vorangetrieben hat. Diese Ausrichtung wollten wir eigentlich im europäischen Sinne positiv beeinflussen, zumal Europa von einem Vorurteil Abstand nehmen muß: Die "Mandschurei" - ein Begriff, den die Chinesen wahrlich nicht lieben, oder auch "chinesisch Sibirien" ist nicht die rückständige Region, die das größte Industriemuseum Russlands außerhalb seiner Grenzen beherbergt. Das genaue Gegenteil ist der Fall, weshalb sich die Hauptstadt Heilongjiangs, Harbin, auch zur Haupstadt "Sibiriens" insgesamt und damit eines gänzlich neuen Wirtschaftsraumes in Nord-Ost-Asien entwickeln wird.

Für das Verhältnis "Deutschland und China" gilt bis auf weiteres, daß die durch das neue "Asienkonzept der Bundesregierung" in Gestalt des von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossenen "Strategiepapiers" unmittelbare Konsequenzen in der chinesischen Außenpolitik mit sich bringt. Der asiatisch-pazifische Raum wird sicher noch stärker gegenüber Europa und den USA abgeriegelt. Übrigens in voller Übereinstimmung mit den nationalen Regierungen vor Ort, die gerne selber darüber befinden wollen, welchen Werten sie folgen oder nicht. Japan macht diesen Paradigmenwechsel übrigens nicht mit. Japan bemüht sich vor allem in Süd-Ost-Asien und gegenüber China um eine leichte Revision der bisherigen Poltitik. Indien ist der große Verlierer in der neuen Vernetzung in Asien. Indien bleibt isoliert und wird isoliert: Durch sich selbst. Dies scheint inzwischen auch aufgefallen zu sein, denn die Regierung bemüht sich nunmehr ihrerseits, die Beziehungen zu den wichtigen Nachbarn mit großen Rohstoffreserven zu intensivieren. Afrika ist das neue Ziel.

+++ Visa/Einreisebestimmungen für China und Tibet +++++

Technologietransfer neu geregelt

China: Neue Regelungen für den Technologietransfer ab dem 1.02.2009
Das chinesische Handelsministerium („MOC“, Ministry of Commerce) hat am 1. Februar 2009 die „Verwaltungsmaßregeln über die Registrierung von Technologie Import- und Exportverträgen“ neu gefasst. Die neue Fassung ersetzt die bisherigen Regelungen. Rechtsfragen in Bezug auf den Technologietransfer nach China folgen unterschiedlichen Regelungen, je nach dem, ob neue Technologien (Patente, Geschmacksmuster, Urheberrecht, know how etc.) als Kapitaleinlagen in Gemeinschaftsunternehmen oder aber auf der Grundlage von Kauf-, Vertriebs- oder Lizenzabkommen übertragen oder genauer, zur ausschließlich oder beschränkten Nutzung an ein Unternehmen oder eine Einrichtung in China übertragen werden. Die Übertragung in umgekehrter Richtung dürfte noch selten vorkommen.

Die neuen Regeln betreffen den Transferbereich, der nicht die Einlage als „Equity“ betrifft. China erlaubt zur Förderung des Technologietransfers die Einbringung von know how, Schutzrechten und vor allem Verfahrenstechnologien als Anteile z.B. an gemischt-nationalen Gemeinschaftsunternehmen (Joint-Ventures). Letztere hat Vor- aber auch erhebliche Nachteile. Der Vorteil einer Einlage von z.B. Patenten im Wege der Nutzungsrechtsüberlassung besteht z.B. darin, hohe Kapitalbeiträge in Devisen zu ersparen. Umgekehrt erlaubt die Bewertung des Verkehrswerts von Schutzrechten die Annahme und „Gestaltung“ hoher ausländischer Kapitalanteile allein nach einem allerdings „neutralen“ Gutachten. Im Ausland nicht oder nicht mehr genutzte oder buchhalterisch nicht mehr ausgewiesener Patente aber eben auch know how im weitesten Sinne kann auf diese Weise in China durch eine Einlage als Kapitalanteil des ausländischen Gesellschafters zu einem hohen Beteiligungswert führen. Der Nachteil folgt hier für ausländische Unternehmen möglicherweise auf dem Fuße, denn die hohe Beteiligung bedingt einen steuerbaren außerordentlichen Ertrag, der selbst dann anzusetzen ist, wenn die Zukunftserträge gar nicht erst fließen oder zustande kommen. Der Regelfall im Chinageschäft, wo das Lächeln beim Vertragsabschluss der letzte gemeinsame Akt des freundlichen Umgangs ist. Danach wird es schwierig, wenn die Vertragskonstruktion allein auf der Hoffnung beruht, das beide Seiten ihre Pflichten auch wirklich einhalten. Die Praxis beweist nicht selten das Gegenteil.

Die neuen Verwaltungsregeln legen fest, welche Handelsabteilungen für die Registrierung und die Verwaltung der Technologie Import/Exportverträge verantwortlich sind. Das Handelsministerium ist für die Registrierung und Verwaltung solcher Technologie Import/Exportverträge zuständig, deren Projekte vom Staatsrat oder von den zuständigen Abteilungen für Investition des Staatsrates genehmigt oder ratifiziert worden sind. Die Projekte müssen im „Katalog der staatlich genehmigten Investitionsprojekte“ enthalten sein. Die zuständigen Abteilungen des Handels aller Provinzen, autonomen Regionen, regierungsunmittelbaren Städte und aller derjenigen Städte, die in der Staatsplanung separat aufgelistet sind, bleiben zuständig für die Registrierung und die Verwaltung anderer als der vorgenannten Verträge des grundsätzlich freien Technologie-Import- und Exports. Sie können ihre Aufgaben jedoch an die Handelsabteilungen nächst unterer Stufe delegieren. Aufgrund des Territorial-Prinzips sollen Unternehmen, die unter der Verwaltung der Zentralregierung stehen, bei den Handelsabteilungen der jeweiligen Provinzen, autonomen Regionen, regierungsunmittelbaren Städte und separaten Städte die Registrierungverfahren der Technologie Import/Exportverträge durchführen.

Die Maßregeln ordnen ferner an, dass die Beteiligten der Technologie-Import/Exportverträge die Registrierung innerhalb 60 Tagen nach dem Wirksamwerden des Vertrages vornehmen sollen. Das „sollen“ entspricht im chinesischen Recht grundsätzlich einem „müssen“. Wenn aber als Zahlungsart eine Tantieme im Vertrag vereinbart wird, so ist die Registrierung innerhalb 60 Tagen nach der Entscheidung zu erfolgen, in der sich die Vertragsparteien über die Gewinnanteilsgrundlage geeinigt haben. Änderungen in dem Register sind vorzunehmen, wenn sich die Grundlage der Tantieme verändert hat.

Weiterhin schreiben die neuen Maßregeln das Registrierungsverfahren wie folgt vor: Der maßgebliche Beteiligte und Importeur eines Technologie-Export-oder Importvertrages hat den Vertrag online zu registrieren, und zwar auf der Webseite für „die Vertragsregistrierung des Handelsministeriums“. Dort ist der Vertrag unter „Technologie Import- und Exportverträge Information Verwaltungssystem“ anzumelden und zu registrieren. Dort ist der Antrag für die Registrierung des Technologie Import/Export Vertrages bei der zuständigen Handelsabteilung zu stellen. Dem Antrag sind folgende Dokumente beizufügen: 1. Die Kopie des Technologie Import/Export Vertrages (nebst Übersetzung in die chinesische Sprache); 2. Dokumente, die den rechtlichen Status der Vertragsparteien und ihre Vertretungsverhältnisse nachweisen. Die Behörde prüft die oben genannten Dokumente innerhalb von drei Werktagen nach ihren Eingang und erlässt die „Technologie Import Vertrag Registrierungslizenz“ oder die „Technologie Export Vertrag Registrierungslizenz“.

Die Maßregeln stellen klar: Bei jeder Inhaltsänderung des registrierten Vertrages, soweit sie registrierungsbedürftig ist, muss man die Registrierungsformalitäten erneut durchführen, sei es eine Änderung der Vertragsnummer oder des Vertragstitels. Soll ein registrierter Vertrag während dessen Durchführung unterbrochen und aus bestimmten Gründen aufgehoben werden, muss sich der Anwender unter Vorlage der oben genannten Dokumente und der „Technologie Import/Export Vertrag Registrierungslizenz“ unverzüglich bei der zuständigen Registrierungsbehörde melden. Wenn die Registrierungslizenz verloren gegangen ist, muss der Anwender den Verlust öffentlich bekannt machen und mit der Verlustanzeige bei der zuständigen Behörde die Registrierungsformalien erneut durchführen.

Zu den großen ungelösten Problemen in der Rechtspraxis gehört die Beantwortung der Frage, ob mit einer Überschreitung der Fristen regelmäßig auch von einer Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Vertrages auszugehen ist. Große Mißverständnisse bestehen bei chinesischen Partnern und Anwälten auch bei der bloßen Übertragung von ausschließlichen Nutzungsrechten an bestehenden Verträgen als Bestandteil des ausländischen Kapitalanteils an einem chinesischen Gemeinschaftsunternehmen. Das Rechtsinstitut des Nießbrauchs wird nicht selten mit der Übertragung des Eigentums verwechselt mit der Folge, dass man die Leistung des Kapitalanteils als gescheitert ansieht, wenn lediglich ein – wenn uch exklusives - Nutzungsrecht vereinbart wird. Dies hat immer wieder zur Folge, dass die chinesischen Partner, wenn beispielsweise die für die Nutzung wichtige Verfahrenstechnologie nicht aber das „Eigentum“ an einem ausländischen Patent übertragen wurde, von einer Nichterfüllung der Einlageverpflichtung ausgehen. Dies wiederum erlaubt unter gewissen Umständen die Löschung des Gemeinschaftsunternehmens oder der Beteiligung. Zugleich birgt dies die Gefahr, dass die dann etwa unentgeltlich übertragene und preisgegebene Technologie unwiderbringlich übertragen und Lizenzgebühren möglicherweise nicht zu entrichten sind. Ein fatale Folge bei unzureichender Vertragsgestaltung, zumal die rechtliche Frage, wie die Vorteile einer derartigen Nutzungsrechtsübertragung im Übrigen zu kompensieren sind, höchstrichterlich nicht entschieden ist.

Nicht wenige westliche Unternehmen leiden unter der Tatsache, dass ihre Technologien infolge unzureichender Vertragsgestaltungen übertragen wurden, was nachträglich selten zu korrigieren ist. Seit einiger Zeit müssen aber auch chinesische Unternehmen zur Kenntnis nehmen, dass die Bereitschaft im Westen, Technologien zutransferieren, eine kaum zu überwindende Schmerzgrenze erreicht haben. Für den chinesischen Markt werden immer seltener Technologien der ersten Güte bereitgestellt. Vielmehr beschränkt man sich aus Gründen der Sicherheit auf abgespeckte Verfahren, deren Übertragung weniger risikoreich sind.

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Einfuhrbestimmungen bei der Wareneinfuhr

Seit dem 1.1.09 verlangt die VR China Vorabanmeldungen im grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr. Seit diesem Datum sind Transportunternehmen verpflichtet, die entsprechenden Grenzübertritte und Warenbewegungen im Voraus anzumelden. Die Voranmeldefristen bei der Einfuhr betragen zum Beispiel im Containerseeverkehr 24 Stunden vor dem Verladen, im Fall von Luftfracht 4 Stunden vor der Ankunft (bei einer Flugzeit von über 4 Stunden).

Patentgesetz neu gefasst

Mit der Neufassung des Patentgesetzes am 27. 12. 08 ist die VR China einen Schritt weiter auf dem Weg zu einem effektiven Schutz geistiger Eigentumsrechte. Die meisten Änderungen sind eher technischer Art, unter anderem wurde die Erstantragspflicht für in China erbrachte Erfindungen durch eine Sicherheitsüberprüfung ersetzt. Weiterhin kritisch wird von Beobachtern allerdings die praktische Umsetzung der qualitativ guten Normen beurteilt. Trotzdem geht an der Registrierung gewerblicher Schutzrechte vor Ort kein Weg vorbei.

Auslandsinvestitionen

China dezentralisiert Genehmigung für Auslandsinvestitionen - In Zeiten der Wirtschaftskrise nimmt Chinas Regierung die Provinzen nicht nur stärker in die Pflicht, sondern gewährt ihnen auch mehr Spielräume. So können seit dem 6.3.09 ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment - FDI) mit einem Investitionsvolumen von bis zu 100 Mio. US$ auf regionaler Ebene genehmigt werden. Zuvor bedurften FDI-Projekte ab einem Volumen von 30 Mio. $ der zentralen Prüfung durch das Ministry of Commerce in Beijing.

China: Warnung vor Betrug

Chinesische Scheinfirmen locken deutsche Unternehmer mit fiktiven Aufträgen nach China. Nach den Auslandshandelskammern (AHKs) warnt nun auch die Bayerische Repräsentanz in China vor Betrügerei-en.

Über das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie erreicht uns eine Meldung der Repräsentanz in China. Hier der unerfreuliche Bericht:
„In China werden nicht nur Technik, Elektronik und Markenbekleidung kopiert, sondern auch bei Lieferan-fragen ist Vorsicht geboten. Eine betrügerische Masche besteht darin, dass Fantasie-Unternehmen in China arglose Geschäftsleute aus Europa kontaktieren und zunächst einen „kleinen„ Auftrag im Umfang von 1- 2 Mio. Euro in Aussicht stellen, der möglichst kurzfristig abgewickelt werden soll. Allerdings be-steht die chinesische Seite darauf, dass der deutsche Unternehmer nach China reist, um vor Ort die Ein-zelheiten der Abwicklung zu besprechen.
Hiervon ist dringend abzuraten, denn im schlimmsten Fall läuft der Besuch in China auf folgende Weise ab: Nach einem guten Essen und reichlich Hirseschnaps (wobei den Gastgebern meist nur Wasser serviert wird) einigt man sich darauf, dass zur beiderseitigen „Absicherung„ ein notarieller Vertrag geschlossen werden soll. Die Gebühren für diesen Vertrag (meist zwischen 0,5 und 1 % des Auftragsvolumens) sind direkt bei Unterzeichnung je zur Hälfte von Auftragnehmer und Auftraggeber in bar an einen angebli-chen „Notar„ zu leisten. Die Betrüger gehen dabei sehr professionell, sogar mit gefälschter Bankkorres-pondenz und Zertifikaten vor.
Das System dieser Betrügereien zielt darauf ab, dass es niemals zu dem versprochenen Geschäft kommt, sondern immer wieder neue Kosten vorgebracht werden werden, ohne die das Geschäft nicht zustande kommen kann und die „zunächst„ vom Auftragnehmer vorgestreckt werden müssen.„ Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob eine chinesische Firma wirklich existiert, können Sie sie bei den Büros der Deutschen Auslandshandelskammer in China (Kontakt: www.ahk.de) auf ihre Existenz überprüfen lassen.

Shenyang - Liaoning

Beijing 2010: Green Industry EXPO

Bejing: „Green Industry“ Konferenz hat neue Maßstäbe gesetzt

Berlin/Beijing: Wenn China handelt und Zeichen setzt, dann zeichnen sich Pläne und ihre Realisierung bekanntlich durch äußerst praktische Relevanz aus. Dabei können sich Chinas Obere sicher sein, nicht nur das Interesse internationaler Großkonzerne an einer weiteren Beteiligung an der Modernisierung Chinas anzusprechen. Der Mittelstand macht`s und das weiß auch die Regierung. Demzufolge sind die Teilnahmebedingungen günstig und von dem Wunsch getragen, neue Akzente setzen zu können. Keine andere Regierung in der Welt legt sich so ins Zeug, wenn es um die Förderung des Wirtschaftsdialogs geht. Das Angebot weitgehender Kostenfreiheit bei einer Teilnahme ist auch für China „teuer“. Es geht um die Zukunft und dabei auch um den Nachweis, das Reden schön sind. Soweit sie aber verblassen und keine Folgen haben, ist ihr Bedeutungsgehalt erkennbar gering. Die anstehende Konferenz in Beijing zielt ausdrücklich darauf ab, einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Ohne eine weitere Modernisierung und Öffnung wird dies nicht gelingen in einem Land, dessen wirtschaftliche Erfolge nach wie vor in erster Linie der Sicherung der eigenen Reproduktion dient.

Die „China International Green Industry EXPO Beijing 2010“, (CIGIE 2010) wurde von der Zentralregierung gemeinsam mit 12 Ministerien und Kommissionen der chinesischen Zentralverwaltung veranstaltet. Unter den wichtigen Trägern befanden sich sowohl das Handelsministerium wie die zentrale Propagandaabteilung des Staatsrats, die nationale Entwicklungs- und Plankommission, das Ausbildungsministerium und darüber hinaus alles, was in China Rang und Namen hat. Die mediale und politische Aufmerksamkeit dürfte kaum zu überbieten sein. Die Veranstaltung dient in erster Linie gemeinnützigen Zielen. Daher wird die Teilnahme gefördert. Ausstellungsflächen gibt es fast umsonst. Allerdings ist das Flächenangebot mit 22.000 qm für chinesische Verhältnisse überschaubar. Internationale Messen können allerdings diese Flächen selten vorhalten. Im Zusammenhang mit der Messe finden eine Reihe von Konferenzen, Seminaren und Foren statt. Eine gute Gelegenheit zum direkten Dialog und zur direkten Kontaktaufnahme mit Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Politik.

Aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit bis zum November, der laufenden Urlaubszeit und vielen Veranstaltungen im Spätsommer in China wird die Veranstaltungsplanung kontinuierlich weiterentwickelt und veröffentlicht. Eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit den Ansprechpartnern der Veranstaltern in China ist vor dem Hintergrund des erwarteten Interesses aus Übersee dringend zu empfehlen.

Das German Global Trade Forum Berlin begleitet die Vorbereitung und Durchführung des Events. Interessebekundungen sollten frühzeitig übermittelt werden.

Solarindustrie

Chinas Solarbranche zählt weltweit zu den größten - sowohl bei Photovoltaik als auch bei Solarthermie. Über 90% der Solarzell- und Modulproduktion werden jedoch ins Ausland geliefert. Solarstrom spielt im Land bislang kaum eine Rolle. Dies wird sich in den nächsten Jahren dank staatlicher und regionaler Förderprogramme ändern. Für deutsche Solarunternehmen bedeutet dies erhöhten Wettbewerb, aber auch Chancen. Der Solarthermiesektor hingegen ist fest in chinesischer Hand. Der aktuelle Branchenreport „Solarenergie und Windenergie„ bietet Infos zu wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Energie- und Umweltdaten und Kontaktdaten.

Zahlungsmoral schlecht

Trotz eines Aufwärtstrends: Die Aussichten auf eine bessere Zah-lungsmoral chinesischer Unternehmen werden selbst von einheimi-schen Marktteilnehmern weiterhin skeptisch betrachtet. Dies geht aus der China-Studie von Coface hervor, die der internationale Kreditver-sicherer jetzt zum achten Mal vorlegte. Über 1.000 Unternehmen im Reich der Mitte wurden dazu befragt, wie es um die Zahlungsmoral ihrer Kunden bestellt ist. Nahezu 75 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass kurzfristig nicht mit einer signifikanten Verbesserung des Zahlungsverhaltens ihrer Geschäftspartner vor Ort zu rechnen ist. Betroffen davon sind letztendlich auch die Exporteure aus Westeu-ropa. 41,4 Prozent der befragten chinesischen Unternehmen erwar-ten, dass durchschlagende Verbesserungen noch mehr als drei Jahre auf sich warten lassen. 33,3 Prozent von ihnen stellen sie sogar gänzlich in Frage. Dabei hat sich das Zahlungsverhalten der inländi-schen Kunden chinesischer Unternehmen in den letzten Jahren er-heblich gebessert. Noch 2008 verzeichneten beinahe alle befragten Unternehmen Zahlungsrückstände, deren Anteil seither um 26 Pro-zent gesunken sei. Und dies bei gleichzeitigem Anstieg der Lieferun-gen auf Zahlungsziel. Waren es 2008 noch um die 65 Prozent, die ihre Waren auf Rechnung auslieferten, stieg dieser Anteil in 2010 auf fast 88 Prozent. Der Lieferantenkredit ist demzufolge gängige Praxis in China. In rund 30 Prozent der Fälle wurden 2010 Zahlungsziele von über 60 Tagen eingeräumt.

Produktsicherheit abnehmend

Die meisten gefährlichen Produkte stammen nach wie vor aus China. Das zeigt die Auswertung der von den deutschen Behörden bean-standeten und im Rahmen des europäischen Schnellwarnsystems RAPEX europaweit gemeldeten Produkte, die jetzt für 2010 vorliegt. Auf Platz eins der von den Behörden aufgespürten gefährlichen Pro-dukte stehen elektrische Haushaltsgeräte, Platz zwei belegen Kinder-spielzeuge. Es folgen Bedarfsgegenstände für Heim- und Freizeit wie Feuerzeuge und Kleber. Am häufigsten (36 Prozent) verstießen die von den Behörden aufgespürten Produkte gegen die so genannte „Niederspannungsrichtlinie„. Näheres: www.baua.de / Quelle IHK Wiesbaden.

Lohnkosten West-China

Die Lohnkosten in Westchina sind gegenüber den Küstenstädten Ost- und Südchinas wettbewerbsfähiger. Um ein ausgewogenes Wirt-schaftswachstum zwischen West- und Ostchina zu schaffen, hat die Zentralregierung seit dem Jahr 2000 mehr als 100 Milliarden US-Dollar in Infrastrukturprojekte im Hinterland investiert. Die Veran-staltung bietet einen aktuellen Lagebericht über Westchina mit Erfah-rungsberichten deutscher Unternehmen vor Ort. Programm/ Anmeldung bei IHK Wiesbaden, Geschäftsbereich International, Tel. 0611/1500186, international@wiesbaden.ihk.de.

Werkzeugmaschinenbau

China ist ein großer Konsument an Werkzeugen und Werkzeugmaschinen. Die Werkzeug- und Werkzeugmaschinenindustrie spielt bei der Entwicklung der nationalen Wirtschaft eine wichtige Rolle. Allein 2010 wuchs der Sektor um 40,6 Mio und erreichte gegen Jahresende einen Wert von 553,68 Milliarden RMB.

Neben der Bauindustrie als bisher größten Abnehmer steigt in China rasant der Bedarf in Automobil-, Raumfahrt- und Luftfahrtindustrie sowie bei der Entwicklung neuer Technologien im Energiesektor, der Erweiterung des Chinesischen Eisenbahnsystems, der Schiffsbauindustrie und der elektronischen Produktion. 2012 gehen Branchenexperten davon aus, dass der Sektor Werkzeuge und Werkzeugmaschinen deutlich schneller wachsen wird, als das nationale BIP. Die chinesische Regierung weitete dazu auch die dem Sektor zugeteilten Investitionen aus. 2012 soll das Volumen der Werkzeugmaschinenindustrie 700 Mrd. RMB erreichen. Mehr Informationen über Stand, Chancen und Herausforderungen für deutsche Unterneh men im Bereich Werkzeuge und Werkzeugmaschinen finden Sie auf der Hompage der AHK China: http://www.infinonline.deinewsletter2/f.php?z=51604

Ansprechpartner der Greater China Standorte fur Dienstleistungen im Bereich Werkzeug und Werkzeugmaschinen sind:

Beijing: Mr. Mike Hofmann

+86-10-6539 6620 hofmann.mike@bj.china.ahk.de

Shanghai: Ms. WU Min

+86-21-68758536-1626 wu.min@sh.china.ahk.de

Süd- und Südwestchina Mr. XU Jingbo

+86-20-87552353-234 xu.jingbo@gz.ch ina.ahk.de

Hong Kong: Ms. Dora FUNG

+852-2532 1292 fung.dora@hongkong.ahk.de

Lohnnebenkosten steigen weiter

Shanghai (bfai) - Entgegen einiger Prognosen, die davon ausgingen, dass Löhne und Gehälter in der VR China 2008 weniger stark zulegen würden als in den vergangenen Jahre, stiegen die Lohnkosten im 1. Halbjahr wiederum zweistellig an. Bislang scheint die Entwicklung auf die realisierten Auslandsinvestitionen jedoch keine Auswirkung zu haben. Sie erhöhten sich im 1. Halbjahr im Vergleich zur Vorperiode um 45,6% auf 52,4 Mrd. US$. (Kontaktanschriften) Weitere Informationen unter www.bfai.de, Datenbank Länder und Märkte.

Umsetzungsrichtlinien zum Arbeitsvertragsgesetz

VR China erlässt Umsetzungsrichtlinien zum Arbeitsvertragsgesetz
(bfai) Mehr als neun Monate nach Inkrafttreten des viel diskutierten Arbeitsvertragsgesetzes sind am 18.9.08 erste Umsetzungsrichtlinien erlassen worden und direkt in Kraft getreten. Trotz der erheblichen Vorlaufzeit lassen jedoch auch die neuen Bestimmungen noch weitere Auslegungsspielräume. Es ist daher anzunehmen, dass in Zukunft zusätzliche Bestimmungen auf staatlicher und regionaler Ebene erlassen werden, die die Umsetzung des Arbeitsvertragsgesetzes weiter flankieren.Quelle: DIHK-MN 21.10.2008

Erdöl- und Erdgasindustrie

Chinas Erdöl- und Erdgasindustrie ist weitgehend staatlich organisiert und untersteht in Bezug auf Förderung und Verarbeitung weitgehend dem zuständigen Fachministerium. Großes Interesse besteht an einer Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen des Energiesektors auf dem Gebiet der Erdölförderung, Gasvertrieb, Betrieb von Anlagen bis hin zu Betreiberlösungen. Deutsche Technik hat einen guten Ruf. Die wichtigsten onshore-Regionen befinden sich in den Provinzen Heilongjiang und Shandong. Große, weitgehend noch nicht erschlossene Erdölfelder im Chinesischen Meer haben ihre Zukunft noch vor sich. Gas gewinnt auch durch die Lieferungen aus Indonesien und Malaysia an Bedeutung. Bisher fehlt die gesamte Versorgungsinfrastruktur. Grund genug, den Sektor strategisch zu bearbeiten. Türöffner zur chinesischen Politik und Industrie in Deutschland sind Trempel & Associates in Berlin, die enge Beziehungen sowohl zum Erdölfeld Daqing (Heilongjiang) als auch Shengli (Shandong) pflegen und die Aufgabe haben, die deutsche Industrie auf den chinesischen Markt zu führen. Bisher halten sich Energieunternehmen aus Deutschland aber auch Anlagenbauer und Ausrüster noch sehr zurück.

Kostenexplosion

Guangdong wird auch als die Exportprovinz Chinas bezeichnet. Nahezu 30% der landesweiten Ausfuhrgüter werden hier produziert. Doch die Wirtschaft befindet sich im Umbruch. Lagen die Löhne vor wenigen Jahren noch im zweistelligen US-Dollar-Bereich, verdiente 2011 eine ungelernte Kraft im Perlflussdelta bereits zwischen 300 und 400 US$ pro Monat. Ein Billigstandort ist Südchina damit nicht mehr. Die ersten Firmen haben daher ihre Fertigung verlagert. Die meisten wollen aber bleiben und ihre Produktion modernisieren. Quelle: IHK Wiesbaden 9/11.

China: Regierung im Einsatz

Hu Jintao in Qinghai

Erdbeben sind Zeichen des Himmels

Erdbeben sind Zeichen des Himmels in China. Traditionell werden dem Ereigniss "grundlegende Veränderungen auf Erden" vorausgesagt. Wenn sich ein Erdbeben dann auch noch im chinesisch-tibetischen Grenzland ereignet, ist Staat und Regierung in permanenter Einsatzbereitschaft. Die Arbeiten laufen auf vollen Touren und alle, alle zeigen Präsenz und Einsatz.